Ab 1. August: Schülerticket günstiger. Kinder fahren mit Berlinpass kostenlos im Nahverkehr.

Die rot-rot-grüne Koalition macht Berlin sozialer. Für Schülerinnen und Schüler sinkt nun das Schülerticket für den Tarifbereich AB auf 21,80 Euro pro Monat (bisher 29,50 Euro). Im Abonnement sinken die Kosten sogar auf 17 Euro pro Monat. Kinder und Jugendliche, die Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) haben, können ab jetzt mit dem Schülerticket „berlinpass-BuT“ in Berlin kostenlos Bus- und Bahnfahren.

Komplette Gebührenfreiheit für Kitas ab dem 1. August in Berlin

Am 1. August ist es soweit. Dann entfallen auch die Kita-Gebühren für die Kinder, die jünger als 1 Jahr sind. Berlin ist Vorreiterin in puncto Gebührenfreiheit. Seit 2007 wurden die Kita-Gebühren stufenweise abgeschafft. In einem ersten Schritt wurde das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung beitragsfrei. 2010 und in den Folgejahren fielen dann die Gebühren für weitere Kita-Jahre weg. Nun fällt auch die letzte Stufe, denn ab dem 1.

Schulbauoffensive in den Sommerferien: Übersicht über die Projekte im Wahlkreis

Mit einem Gesamtvolumen von rund 5,5 Milliarden Euro ist die sog Schulbauoffensive das größte Investitionesvorhaben der Legislaturperiode und ein wichtiges Projekt der rot-rot-grünen Koalition. Auch in Charlottenburg werden selbstverständlich Schulen saniert. Während der Sommerferien finden intensive Sanierungsarbeiten statt. Hier gebe ich einen Überblick über die Vorhaben in meinem Wahlkreis:

Eine Verlängerung der U-Bahnlinie 1 zum Adenauerplatz ist machbar

In einer schriftlichen Anfrage habe ich den Senat um eine Bewertung einer möglichen Verlängerung der U-Bahnlinie 1 gebeten. Dabei kam heraus: Für eine Verlängerung der U Bahnlinie 1 ist eine Trassenfreihaltung im Flächennutzungsplan vorgesehen, was eine zukünftige Realisierung erleichtern würde. Konkrete planerische Leistungen gibt es noch nicht. Der Umsteigebahnhof am Adenauerplatz ist im Rohbau vorhanden.

Sanierungsarbeiten am U Bahnhof Bismarckstraße dauern noch bis 2020 an

Seit 2015 wird der U Bahnhof Bismarckstraße saniert. Die Sanierungsarbeiten dauern insofern länger als üblich, da nur nachts unter der Woche gearbeitet werden kann. Dafür wurde und wird der wichtige Verkehrsknotenpunkt nicht zeitweilig vom Netz genommen. Das ist sinnvoll und gut für die Fahrgäste. Trotzdem war es Zeit nachzufragen, wann die Sanierungsarbeiten fertig sind und somit wieder eine hohe Aufenthaltsqualität auf dem U Bahnhof hergestellt ist. Das wir erst 2020 der Fall sein.

Pressemitteilung zur Wiedereröffnung der Lietzenseebrücke

Die Unterführung an der denkmalgeschützten Lietzenseebrücke ist seit Ende Juli 2017 aus Sicherheitsgründen für Passanten gesperrt, da in Folge von Schäden ein Abbrechen der Natursteinbrüstungen nicht ausgeschlossen werden kann.

Der Senat hat nun in einer erneuten schriftlichen Anfrage Nr. 18/15489 (Eingang der Antwort 16.7.2018) mitgeteilt, dass mit einer behelfsmäßigen Wiedereröffnung durch ein Schutz- und Traggerüst Ende September 2018 zu rechnen sei.

SommerRadTour 2018

Im August und September begebe ich mich auf meine politische SommerRadTour 2018. Unterwegs spreche ich bei unterschiedlichen Gelegenheiten und an unterschiedlichen Orten sowohl mit Bürgerinnen und Bürgern als auch mit Gewerbetreibenden aus Charlottenburg-Wilmersdorf über aktuelle regionale Themen.

Alleinerziehende stärken: Reform des Unterhaltsvorschusses wirkt

Am 1. Juli 2017 wurde das Unterhaltsvorschussgesetz unter Federführung des SPD-geführten Familienministeriums erneuert. Nun bringt die neue Familienministerin Franziska Giffey den Bericht zur damaligen Reform ins Kabinett ein. Es zeigt sich nun, dass die damalige Reform Alleinerziehende gestärkt hat. Allein innerhalb eines Jahres wird nun für 300.000 Kinder mehr Unterhaltsvorschuss gezahlt.

Helfen Sie mit beim Gießen

In Berlin ist es trocken wie schon seit Jahren nicht mehr. Vor allem die Straßenbäume brauchen dringend Wasser. Der Senat stellt den Bezirken dafür 600.000 Euro zur Verfügung. Doch auch Bürgerinnen und Bürger können ihren Beitrag dazu leisten. Zum Beispiel mit einem Eimer Wasser pro Woche, mit dem Sie den Baum vor Ihrer Haustür gießen. Der BUND hat hierzu aufgerufen und ich mache selbstverständlich mit.

Einigung auf einen neuen studentischen Tarifvertrag

Es ist sehr erfreulich, dass sich Gewerkschaften und Berliner Hochschulen auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt haben. Studentische Beschäftigte erhalten sofort eine Lohnsteigerung von 12%, die sich bis 2022 weiter steigert. 2001 wurde der Tarifvertrag für studentische Beschäftigte geschlossen. Dieser Tarifvertrag ist eine Erfolgsgeschichte Berlins, da es in nur wenigen anderen Bundesländern Tarifverträge gibt.