Am 11. Dezember 2020 findet die große Anhörung zum Mietendeckel mit Rechts- und Stadtentwicklungsexpert*innen statt. Als Ausschussvorsitzende habe ich heute die Öffentlichkeit über die Liste der Anzuhörenden informiert. Aufgrund der politischen Bedeutsamkeit dieser Anhörung teile ich im Folgenden die Presseerklärung:

Presseinformation des Abgeordnetenhauses von Berlin

Ich bin wieder im Wahlkreis unterwegs, um zuzuhören, Hilfe vermitteln und Anregungen zu bekommen. Diesmal liegt der Schwerpunkt auf persönlichen Sprechzeiten. Denn ich glaube, dass viele von Ihnen Fragen zum Mietendeckel haben. Den Abschluss des Tages bildet die interkulturelle Weihnachtsfeier in meinem Kiez-Büro. Ich freue mich sehr, wenn wir uns an diesem Tag persönlich begegnen.

Anlässlich des 5. Dezember, dem internationalen Tag des bürgerschaftlichen Engagements, möchte ich allen Berlinerinnen und Berlinern, die sich ehrenamtlich engagieren, herzlich danken. Berlin ist eine sehr vielfältige Stadt und ge​nauso vielfältig ist das Engagement. Ob im Sportverein, in der Flüchtlingshilfe, als Lesepate/in, im Seniorenclub oder beim Gärtnern, alle leisten einen wertvollen Beitrag für den Zusammenhalt und machen Berlin noch lebenswerter.

Nun wird eine gute Idee Wirklichkeit. Engagierte Bürgerinnen und Bürger am Lietzensee hatten sich vor ein paar Jahren vorgenommen, dass Parkwächterhaus zu neuem Glanz zu bringen. Mit viel Leidenschaft und großem Engagement sind nun alle Gelder beisammen, damit die denkmalgerechte Sanierung beginnen kann. Diese erfolgt voraussichtlich ab dem Frühjahr 2020, dem Jahr des 100jährigen Jubiläums des Lietzenseeparks.

Mehr als 200.000 Fahrzeuge nutzen durchschnittlich täglich das Autobahndreieck Funkturm. In den 1960er Jahren für 20.000 Fahrzeuge täglich konzipiert, entspricht es nicht mehr dem Stand heutiger Verkehrsführung und -sicherheit. Hinzu kommt, dass die Brücken sanierungsbedürftig sind. Eine Sanierung ist also dringen erforderlich. Dieses Mammutprojekt steht dem Bezirk also bevor.

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

es gibt zahlreiche Organisationen und Initiativen in meinem Wahlkreis, die sich für ein gutes Miteinander einsetzen und unser demokratisches Gemeinwesen stärken. Dialog, Austausch und Zusammenarbeit sind die zentrale Grundlage für gute Politik. Daher nehme ich mir viel Zeit, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Das komplette Programm finden Sie weiter unten als PDF-Download

Ein SPD-Vorschlag macht mal wieder Schule. Vor einem Jahr wurde der Mietendeckel von uns gefordert. Nun erhält er Gesetzeskraft. Im Folgenden fasse ich für Sie die wichtigsten Neuerungen zusammen, die im "Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung" vorliegen, mit welchem sich zeitnah das Berliner Abgeordnetenhaus befassen wird:

Jetzt kann Weihnachten kommen! Nach langem Hin und Her um das Sicherheitskonzept wurde nun eine Einigung erzielt. Das Bezirksamt wird den Weihnachtsmarkt gestatten. Das begrüße ich sehr. Auch wenn die Parkplatzsituation für die Anwohnerinnen und Anwohner schwierig ist in dieser Zeit, gehen doch viele von ihnen gerne in der Weihnachtszeit auf den Weihnachtsmarkt. Es ist doch so, dass ohne den Weihnachtsmarkt etwas fehlen würde im Bezirk.

Am 29.1.2020 findet die große Nacht der Solidarität statt. Das heißt: es werden alle Obdachlose in Berlin gezählt. So können wir die Hilfesysteme wie die Kältehilfe besser machen. Bisher wissen wir ehrlicherweise nicht, wie viele Obdachlose und wohnungslos Menschen es gibt. Ersteres, also wie viele Menschen auf der Straße leben, wollen wir in dieser Nacht erfassen. Ich freue mich, wenn Sie gut zu Fuß sind und an dem Abend für etwa drei Stunden Zeit haben, mithelfen.