Ich begrüße die jüngsten Ergebnisse meiner Fraktion: 150 Euro pro Monat mehr gibt es für Tarifbeschäftigte und Beamte Berlins, der Mindestlohn bei Vergaben der öffentlichen Hand wird deutlich steigen, Eltern von Kindern werden spürbar entlastet. All diese Entlastungen sind enorm wichtig, denn steigende Mieten drücken aufs Portmonnaie.

Berlin kann Mieten deckeln. Das bestätigten der SPD-Fraktion jüngst angesehene Rechtswissenschaftler. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren werden mit der Option auf weitere fünf Jahre Verlängerung. Parallel müssen wir mehr bauen und durch Vorkaufsrechte Wohnungen dem Markt entziehen. Zusammengefasst sieht unsere Strategie so aus:

Sehr herzlich lade ich Sie wieder zur kommenden Fraktion vor Ort Aktion ein. Wieder besuche ich Vereine, Initiativen und Organisationen im Wahlkreis, um Anregungen für meine parlamentarische Arbeit zu bekommen. Ich freue mich darauf, Sie persönlich zu treffen.

Herzliche Grüße
Ihre Ülker Radziwill

Das Programm am Freitag, 29. März 2019

Ich habe mich mit zwei neuen Fragen an den Senat gewandt. Einerseits wollte ich wissen, warum für die (dringend benötigten) Aufzugsarbeiten am U-Bahnhof Sophie Charlotte Platz beide östliche Eingänge (Suarezstraße) geschlossen werden müssen. Zweitens wollte ich wissen, was der Senat gedenkt gegen die zunehmenden Bankfilialschließungen zu tun. Menschen müssen immer größere Wege unternehmen, um an Bargeld zu kommen, da immer mehr Filialen schließen.

Am 12.3.2019 wurde in Berlin ein wichtiges Urteil gesprochen. Zwei Mieter - 84 und 87 Jahre alt - dürfen in ihrer Wohnung bleiben, obwohl die Eigentümerin Eigenbedarf angemeldet hat. Hohes Alter stell somit eine Form von Härtefall dar, urteilte das Berliner Landgericht. Dazu habe ich mich per Pressemitteilung geäußert.

12.03.2019 | Die seniorenpolitische Sprecherin Ülker Radziwill und die mietenpolitische Sprecherin Iris Spranger erklären:

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
ich habe eine Petition gestartet, damit die A100 zwischen den Autobahndreiecken Funkturm und Charlottenburg einen Deckel bekommt. Dafür hatte sich bereits die BVV in Charlottenburg-Wilmersdorf ausgesprochen. Anfang des kommenden Jahrzehnts wird das 1960 erbaute Autobahndreieck Funkturm saniert. Das bietet die einmalige Chance im Zuge der Sanierungsarbeiten einen Deckel auf die A100 zwischen dem Dreieck Funkturm und Dreieck Charlottenburg zu bauen.

Was ist geplant?
Festsetzung von öffentlichen Grünflächen und Flächen zur Entwicklung von Natur und Landschaft auf den nicht mehr betriebsnotwendigen Bahnbetriebsflächen südöstlich vom S-Bahnhof Westkreuz.

Sie haben die Möglichkeit, Stellung zu beziehen und die Originalunterlagen einzusehen. Sie haben vor Ort auch die Möglichkeit Nachfragen zu stellen.

Wo ist das möglich?