Unser Berlin ist eine beliebte Stadt. Viele Menschen hat es in den vergangenen Jahren hierher gezogen. Das schafft mehr Möglichkeiten, wie neue Arbeitsplätze - hat aber auch dazu geführt dass die freien Wohnungen knapp wurden. Die Konsequenzen eines angespannten Wohnungsmarkts kennen und spüren wir alle. Das hat viele Berliner schon vor dem starken Anstieg der Lebenshaltungs- und Energiekosten im letzten Jahr durch den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine existenziell bedroht.

Faire und bezahlbare Mieten sind in Berlin besonders wichtig, denn wir sind im Vergleich zu anderen westdeutschen Kommunen eine Mieterstadt. 

Ich habe schon zu Beginn meiner 20-jährigen Tätigkeit als Abgeordnete vor dieser Entwicklung gewarnt und aktiv Maßnahmen eingefordert und mitgestaltet. Hätten wir mehr machen können? Ja und nein.

Einige in der Politik – leider auch in der SPD – und auch in der Stadtplanung haben diese  Entwicklung  zu spät erkannt. Im Nachhinein wären einige Entscheidung sicherlich anders gelaufen.
Das größte Hindernis für eine bessere Gestaltungsmöglichkeit war jedoch stets der Bund mit seiner überlagernden Gesetzgebung und die CDU mit ihrer Blockade-Haltung gegenüber substantieller Verbesserungen in der Gesetzgebung

Viele wirksame Instrumentarien die wir uns angewendet haben - wie z.B. der Mietdeckel und das Vorkaufsrecht sind dadurch gescheitert. Geklagt dagegen hat stets die CDU!  

Wir als SPD haben stets die Belange der Mieterinnen und Mieter im Auge gehabt, waren jedoch auch durch Koalitionsräson häufig gebunden. Das kenne ich wie gesagt durch meine langjährige Tätigkeit als Abgeordnete allzu genau. Leider haben auch unsere  aktuellen Koalitionspartner Grüne und die Linke durch ideologische Befindlichkeiten eine zögerliche Haltung gegenüber dem Neubau und Verdichtung zu Tage gelegt.

Mit dem jetzigen Senat unter der Führung von Franziska Giffey ist das  Ressort Stadtentwicklung unter SPD-Führung. Wir werden jetzt die Schaffung neuer Wohnmöglichkeiten im Einklang mit Ökologie und Ökonomie beschleunigen. Mit den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften können wir vieles davon sogar selbst umsetzen.
Erstmals und einmalig in Deutschland gibt es mit mir eine Staatssekretärin die nur für die Belange der Mieterinnen und Mieter verantwortlich ist. Das ist ein starkes Zeichen!

Wir möchten unsere Arbeit fortsetzen und Berlin als mieterfreundliche Stadt erhalten und ausbauen! Unsere Stadt soll in seiner einzigartigen durchmischten sozialen Zusammensetzung bewahrt werden. Mit der jetzigen Bundesregierung haben wir auch mehr Möglichkeiten auf die Bundesgesetzgebung einzuwirken.

Mit Ihrer Stimme wählen Sie die zukünftige Richtung in der Stadt. Ich werbe für die SPD und die Fortführung unserer Arbeit mit pragmatischen Lösungen und Konzepten mit dem Ausgleich von Markt, Ökologie und dem Erhalt der sozialen Struktur unserer wunderbaren Stadt.