Neue schriftliche Anfragen zum U Bhf Sophie Charlotte Platz und Schließung von Bankfilialen

Ich habe mich mit zwei neuen Fragen an den Senat gewandt. Einerseits wollte ich wissen, warum für die (dringend benötigten) Aufzugsarbeiten am U-Bahnhof Sophie Charlotte Platz beide östliche Eingänge (Suarezstraße) geschlossen werden müssen. Zweitens wollte ich wissen, was der Senat gedenkt gegen die zunehmenden Bankfilialschließungen zu tun. Menschen müssen immer größere Wege unternehmen, um an Bargeld zu kommen, da immer mehr Filialen schließen.

Petition gestartet: Grün, Gesund, Gerecht - Berlin braucht einen DECKEL AUF DIE A100!

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
ich habe eine Petition gestartet, damit die A100 zwischen den Autobahndreiecken Funkturm und Charlottenburg einen Deckel bekommt. Dafür hatte sich bereits die BVV in Charlottenburg-Wilmersdorf ausgesprochen. Anfang des kommenden Jahrzehnts wird das 1960 erbaute Autobahndreieck Funkturm saniert. Das bietet die einmalige Chance im Zuge der Sanierungsarbeiten einen Deckel auf die A100 zwischen dem Dreieck Funkturm und Dreieck Charlottenburg zu bauen.

Newsletter 02/2019

Wie schon im letzten Jahr, werde ich Ihnen auch 2019 meine Aktivitäten in unregelmßig erscheinenden Newsletter mitteilen. So müssen Sie nicht ständig auf meiner Website nachschauen und können sich bequem eine Zusammenfassung der aktuellen Ereignisse an ihr email-Postfach senden lassen. Der erste Newsletter 2019 ist Mitte Februar erschienen, sie können sich hier eine PDF-Version davon herunter laden.

Brexit: Ob leave oder remain - Stellen Sie online vorsorglich einen Antrag für einen Aufenthaltstitel

Für britische Staatsangehörige sowie deren Familienangehörige mit einer anderen Staatsangehörigkeit, die bereits in Berlin leben, bietet die Ausländerbehörde Berlin einen speziellen Service. Sie können Ihren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels online durch Ausfüllen eines Formulars auf der Homepage der Ausländerbehörde Berlin stellen. Wird der Brexit hinfällig, werden alle mit dem Online-Formular erhobenen Daten bei der Ausländerbehörde umgehend gelöscht.

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau: Gemeinsam vorwärts

Für die Frankfurter Rundschau habe ich zusammen mit Raed Saleh (Fraktionsvorsitzender), Sybille Uken und Jürgen Murrach (beide AG Polen der SPD Berlin) einen Aufruf anlässlich des 100jährigen Bestehens der Republik Polen verfasst. Denn Deutsche und polnische Sozialdemokraten müssen gerade jetzt angesichts stärker werdender nationaler Kräfte in beiden Ländern zusammenrücken. Das 20. Jahrhundert hat uns gelehrt, dass nationalistische Verführungen Europa ins Verderben führen.

Gedenkveranstaltung zur Pogromnacht vom 9. November 1938

Anlässlich des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag, den 08.11.2018, mit einer Gedenkstunde erinnert. Im Rahmen der vom nationalsozialistischen Regime organisierten und gelenkten Gewaltmaßnahmen gegen Juden wurden während der Novemberpogrome im Deutschen Reich rund 7.000 jüdische Geschäfte zerstört, 1.400 Synagogen in Brand gesetzt und mehr als 30.000 Juden verhaftet und in Konzentrationslager deportiert.

SommerRadTour 2018

Im August und September begebe ich mich auf meine politische SommerRadTour 2018. Unterwegs spreche ich bei unterschiedlichen Gelegenheiten und an unterschiedlichen Orten sowohl mit Bürgerinnen und Bürgern als auch mit Gewerbetreibenden aus Charlottenburg-Wilmersdorf über aktuelle regionale Themen.

Am Wochenende startet die 44. Berliner Seniorenwoche: Altern gestalten

“Altern gestalten” ist das Motto der 44. Berliner Seniorenwoche, die am 23. Juni beginnt. Ich verstehe das Motto “Altern gestalten” als Auftrag an die Politik. Der demografische Wandel bedingt, dass wir die Politik weiter auf eine älter werdende Gesellschaft ausrichten. Lokale und häusliche Pflegeangebote müssen stetig ausgebaut werden, Beratungsstellen geschaffen werden und die Mobilitätsangebote erweitert werden.

Obergrenze für Zusatzkosten in Kitas eingeführt

Eine Obergrenze, die Sinn macht und wichtig ist. Wir sind in Berlin Vorreiter, was die Gebührenfreiheit von Krippen und Kitas angeht. Die neue Große Koalition folgt den Fortschritten aus Berlin und möchte die Gebührenfreiheit jetzt bundesweit einführen. Ein Problem war bisher allerdings, dass es in vielen Kitas Zusatzkosten gibt, z.B. für musikalische Früherziehung oder Schwimmkurse.

Newsletter 01/2018

Für das Jahr 2018 habe ich mir vorgenommen, Ihnen meine Aktivitäten häufiger auch in einem Newsletter mitzuteilen. So müssen Sie nicht ständig auf meiner Website nachschauen und können sich bequem eine Zusammenfassung der aktuellen Ereignisse an ihr email-Postfach senden lassen. Der Newsletter soll mindestens ein Mal im Quartal erscheinen, gerne aber auch noch öfter, wenn sich ein geeigneter Anlass bietet.

Der 19. Dezember 2017: Ein Tag der Trauer, ein Tag gegen das Vergessen

Der 19. Dezember ist kein Tag wie jeder andere. Zu tief traurig hat uns letztes Jahr die Nachricht gemacht, dass durch einen feigen, hasserfüllten Terrorakt 12 Menschen aus dem Leben gerissen, viele weitere schwer verletzt und traumatisiert wurden und Angehörige ihre Liebsten für immer verloren hatten. Mitten im Herzen unseres Berlins und unseres Bezirks. 

Das Flussbad Berlin zum Fließen bringen

Am 30. November haben wir im Plenum mit 136 von 160 Stimmen beschlossen, die Realisierung des Projekts "Flussbad Berlin" auf den Weg zu bringen. Der Senat wird nun die Voraussetzungen dafür schaffen, dass alle erforderlichen Genehmigungen für einen Betrieb in die Wege geleitet werden. So kann eines Tages der Traum -wenigstens in einem kleinen Abschnitt der Spree- baden zu können, Wirklichkeit werden. Schwimmen mitten in Berlin vor einer historischen Kulisse. Ich helfe gerne mit.

Probleme mit Behörden? Nutzen Sie die Möglichkeiten des Petitionsausschusses - einfach online

Entscheidungen von Behörden oder Einrichtungen des Landes Berlin können falsch, unangemessen oder unverständlich sein. Manchmal lassen sie auch zu lange auf sich warten. In diesen Fällen haben Sie die Möglichkeit, sich an den Petitionsausschuss zu wenden. Er prüft Ihre Beschwerden und Vorschläge und vermittelt, in dem er die Prüfung an die Behörde weiterleitet.

Partizipation - mein.berlin.de heißt die neue Beteiligungsplattform der Berliner Verwaltung

Auf dieser neuen website können Sie bedienungsfreundlich und direkt Vorschläge für ihre wichtigen Anliegen machen. Von großen Zukunftsfragen wie dem Stadtentwicklungsplan Wohnen über Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirke bis zu konkreten kleinen Vorhaben wie dem Bau einer Schaukel auf einem Spielplatz können Sie darunter Ihre Anliegen vorschlagen und die Verwaltung nimmt Stellung.