Fridays for Future ruft zum Klimastreik aller Generationen auf: Macht mit!

Am kommenden Freitag, den 20. September, ruft Fridays for Future (FFF) zum globalen Klimastreik auf. Diesmal sollen alle Generationen dabei sein. So findet um 12 Uhr eine große Kundgebung am Brandenburger Tor statt, zu der neben FFF über 50 Organisationen aufgerufen haben. Der Klimaschutz muss stark erhöht werden. Dafür zu sorgen, ist nicht nur Aufgabe der jungen Generation, sondern von uns allen. Am Freitag tagt im Bundeskanzleramt das von der Bundesregierung eingesetzte Klimakabinett.

Neue schriftliche Anfragen vom Senat beantwortet

Das Fragerecht ist ein wichtiges Instrument zur Ausübung des parlamentarischen Kontrollrechts, das Abgeordnete haben. Jeder Abgeordnete kann über bestimmte Vorgänge in einer Anfrage, die bei dem Präsidenten schriftlich einzureichen ist, vom Senat Auskunft verlangen (Schriftliche Anfrage). Der Senat beantwortet die Anfrage schriftlich. Die Antwort soll innerhalb von drei Wochen erfolgen. Hier findet Ihr nun meine schriftlichen Anfragen der letzten vier Wochen zu den Themen:

Das Gottfried Keller Gymnasium steht im Finale des Schulwettbewerbs "Grünes Licht für...Bienen"

Das Gottfried Keller Gymnasium hat sich für das finale Voting im Wettbewerb "Grünes Licht für...Bienen" qualifiziert - als einzige Berliner Schule! Über 200 Schulen machten deutschlandweit mit. Ziel des Wettbewerbs ist die Dokumentation bienenfreundlicher Pflanzen. Im Kurs "Praktische Biologie" der 10. Jahrgangsklasse mussten sich die Schüler also ersteinmal damit auseinandersetzen, was unter Bienenfreundlichkeit zu verstehen ist und entsprechende Pflanzen identifizieren lernen.

70 Jahre Grundgesetz - Unser Garant für Freiheit, Gleichheit.. und Gleichberechtigung!

Das Grundgesetz hat 61 Väter - und nur vier Mütter. Eine von ihnen war die Juristin Elisabeth Selbert. Sie verankerte den Satz: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" im Grundgesetz. Auf dieses in der Verfassung verankerte Recht konnten sich Generationen von Frauenrechtler*innen und Feminist*innen beziehen in ihrem Kampf um volle Gleichberechtigung. Elisabeth Selbert gilt unser großer Dank.

Registerbericht 2018 zu Rechter Gewalt in CW

Für das Jahr 2018 haben die Berliner Registerstellen gemeinsam mit ihren Kooperationspartner*innen 3405 Vorfälle (2017: 2800) mit extrem rechtem, rassistischem, antisemitischem, lgbtiq*feindlichem, sozialchauvinistischem oder behindertenfeindlichem Hintergrund dokumentiert. Das ist ein Anstieg um 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Durchschnitt wurden pro Tag 9 Vorfälle aufgenommen.

Neue schriftliche Anfragen zum U Bhf Sophie Charlotte Platz und Schließung von Bankfilialen

Ich habe mich mit zwei neuen Fragen an den Senat gewandt. Einerseits wollte ich wissen, warum für die (dringend benötigten) Aufzugsarbeiten am U-Bahnhof Sophie Charlotte Platz beide östliche Eingänge (Suarezstraße) geschlossen werden müssen. Zweitens wollte ich wissen, was der Senat gedenkt gegen die zunehmenden Bankfilialschließungen zu tun. Menschen müssen immer größere Wege unternehmen, um an Bargeld zu kommen, da immer mehr Filialen schließen.

Petition gestartet: Grün, Gesund, Gerecht - Berlin braucht einen DECKEL AUF DIE A100!

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
ich habe eine Petition gestartet, damit die A100 zwischen den Autobahndreiecken Funkturm und Charlottenburg einen Deckel bekommt. Dafür hatte sich bereits die BVV in Charlottenburg-Wilmersdorf ausgesprochen. Anfang des kommenden Jahrzehnts wird das 1960 erbaute Autobahndreieck Funkturm saniert. Das bietet die einmalige Chance im Zuge der Sanierungsarbeiten einen Deckel auf die A100 zwischen dem Dreieck Funkturm und Dreieck Charlottenburg zu bauen.

Newsletter 02/2019

Wie schon im letzten Jahr, werde ich Ihnen auch 2019 meine Aktivitäten in unregelmßig erscheinenden Newsletter mitteilen. So müssen Sie nicht ständig auf meiner Website nachschauen und können sich bequem eine Zusammenfassung der aktuellen Ereignisse an ihr email-Postfach senden lassen. Der erste Newsletter 2019 ist Mitte Februar erschienen, sie können sich hier eine PDF-Version davon herunter laden.

Brexit: Ob leave oder remain - Stellen Sie online vorsorglich einen Antrag für einen Aufenthaltstitel

Für britische Staatsangehörige sowie deren Familienangehörige mit einer anderen Staatsangehörigkeit, die bereits in Berlin leben, bietet die Ausländerbehörde Berlin einen speziellen Service. Sie können Ihren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels online durch Ausfüllen eines Formulars auf der Homepage der Ausländerbehörde Berlin stellen. Wird der Brexit hinfällig, werden alle mit dem Online-Formular erhobenen Daten bei der Ausländerbehörde umgehend gelöscht.

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau: Gemeinsam vorwärts

Für die Frankfurter Rundschau habe ich zusammen mit Raed Saleh (Fraktionsvorsitzender), Sybille Uken und Jürgen Murrach (beide AG Polen der SPD Berlin) einen Aufruf anlässlich des 100jährigen Bestehens der Republik Polen verfasst. Denn Deutsche und polnische Sozialdemokraten müssen gerade jetzt angesichts stärker werdender nationaler Kräfte in beiden Ländern zusammenrücken. Das 20. Jahrhundert hat uns gelehrt, dass nationalistische Verführungen Europa ins Verderben führen.

Gedenkveranstaltung zur Pogromnacht vom 9. November 1938

Anlässlich des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag, den 08.11.2018, mit einer Gedenkstunde erinnert. Im Rahmen der vom nationalsozialistischen Regime organisierten und gelenkten Gewaltmaßnahmen gegen Juden wurden während der Novemberpogrome im Deutschen Reich rund 7.000 jüdische Geschäfte zerstört, 1.400 Synagogen in Brand gesetzt und mehr als 30.000 Juden verhaftet und in Konzentrationslager deportiert.

SommerRadTour 2018

Im August und September begebe ich mich auf meine politische SommerRadTour 2018. Unterwegs spreche ich bei unterschiedlichen Gelegenheiten und an unterschiedlichen Orten sowohl mit Bürgerinnen und Bürgern als auch mit Gewerbetreibenden aus Charlottenburg-Wilmersdorf über aktuelle regionale Themen.

Am Wochenende startet die 44. Berliner Seniorenwoche: Altern gestalten

“Altern gestalten” ist das Motto der 44. Berliner Seniorenwoche, die am 23. Juni beginnt. Ich verstehe das Motto “Altern gestalten” als Auftrag an die Politik. Der demografische Wandel bedingt, dass wir die Politik weiter auf eine älter werdende Gesellschaft ausrichten. Lokale und häusliche Pflegeangebote müssen stetig ausgebaut werden, Beratungsstellen geschaffen werden und die Mobilitätsangebote erweitert werden.

Obergrenze für Zusatzkosten in Kitas eingeführt

Eine Obergrenze, die Sinn macht und wichtig ist. Wir sind in Berlin Vorreiter, was die Gebührenfreiheit von Krippen und Kitas angeht. Die neue Große Koalition folgt den Fortschritten aus Berlin und möchte die Gebührenfreiheit jetzt bundesweit einführen. Ein Problem war bisher allerdings, dass es in vielen Kitas Zusatzkosten gibt, z.B. für musikalische Früherziehung oder Schwimmkurse.