KEIN SPAREN IN DER KRISE

Als Berliner Abgeordnete kann ich mich nur all zu gut an die negativen Auswirkungen des Sparens Anfang der Nullerjahre erinnern. Damals wurden die öffentlichen Ausgaben drastisch heruntergefahren. Die Folgen für den Wohnungsmarkt oder für die Sicherheit sind uns allen noch gegenwärtig. Diesen Fehler dürfen wir jetzt nicht wiederholen. Denn klar ist, dass Berlin erstmal weniger Einnahmen zur Verfügung stehen als in den vergangenen Jahren.

Neue schriftliche Anfragen zum AD Funkturm, der Zukunft des ICC und Barrierefreiheit in Wohnhäusern

Anfang März hatte ich drei schriftliche Anfragen an den Senat eingereicht. Besonders die fehlende Masterplanung für das AD Funkturm ist unzureichend, da das Parlament vom Senat im vergangenen Frühling eine Masterplanung einforderte. Auch die Zukunft des ICC ist für unseren Bezirk bedeutsam.

Aktuelle Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise

(Stand 7. April 2020) Seit Beginn der Corona-Krise hat die Bundesregierung in enger Zusammenarbeit mit den Ländern und mit den Fraktionen des Deutschen Bundestags Maßnahmen ergriffen, um die Folgen der Krise für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, für die Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Selbständigen und für die Umsätze der Unternehmen so gut wie möglich abzufedern.

Abgesagt: Veranstaltung "Wie schützen wir das Klima?" findet nicht statt

Im Hinblick auf die Eindämmung des Corona-Virus habe ich mich dazu entschieden, die geplante Veranstaltung abzusagen. Wir müssen gerade in einem frühen Stadium alles nötige unternehmen, dass sich das Virus nicht weiter ausbreitet. Andernfalls droht uns auch ein shut down des öffentlichen Lebens wie in Italien. Das möchten wir verhindern. Denn Arbeiten oder Einkaufen sollte weiterhin möglich bleiben. Auf das Nicht-Notwendige sollten wir allerdings verzichten.

Fraktion vor Ort am 9. Dezember

Ich bin wieder im Wahlkreis unterwegs, um zuzuhören, Hilfe vermitteln und Anregungen zu bekommen. Diesmal liegt der Schwerpunkt auf persönlichen Sprechzeiten. Denn ich glaube, dass viele von Ihnen Fragen zum Mietendeckel haben. Den Abschluss des Tages bildet die interkulturelle Weihnachtsfeier in meinem Kiez-Büro. Ich freue mich sehr, wenn wir uns an diesem Tag persönlich begegnen.

Wir feiern 5 Jahre Kiez-Büro!

Ich lade Sie herzlich ein zum fünfjährigen Bestehen meines Kiezbüros in der Friedbergstr. 36. Feiern wollen wir dieses Ereignis mit einem Abendempfang am Freitag, den 01.November 2019 ab 19 Uhr (Einlass 18:30 h) und einem Nachmittagsempfang mit Kaffee und Kuchen am 18. November ab 16 Uhr. Ich freue mich schon jetzt auf ein Jubiläum mit zahlreichen Gästen.

Fridays for Future ruft zum Klimastreik aller Generationen auf: Macht mit!

Am kommenden Freitag, den 20. September, ruft Fridays for Future (FFF) zum globalen Klimastreik auf. Diesmal sollen alle Generationen dabei sein. So findet um 12 Uhr eine große Kundgebung am Brandenburger Tor statt, zu der neben FFF über 50 Organisationen aufgerufen haben. Der Klimaschutz muss stark erhöht werden. Dafür zu sorgen, ist nicht nur Aufgabe der jungen Generation, sondern von uns allen. Am Freitag tagt im Bundeskanzleramt das von der Bundesregierung eingesetzte Klimakabinett.

Neue schriftliche Anfragen vom Senat beantwortet

Das Fragerecht ist ein wichtiges Instrument zur Ausübung des parlamentarischen Kontrollrechts, das Abgeordnete haben. Jeder Abgeordnete kann über bestimmte Vorgänge in einer Anfrage, die bei dem Präsidenten schriftlich einzureichen ist, vom Senat Auskunft verlangen (Schriftliche Anfrage). Der Senat beantwortet die Anfrage schriftlich. Die Antwort soll innerhalb von drei Wochen erfolgen. Hier findet Ihr nun meine schriftlichen Anfragen der letzten vier Wochen zu den Themen:

Das Gottfried Keller Gymnasium steht im Finale des Schulwettbewerbs "Grünes Licht für...Bienen"

Das Gottfried Keller Gymnasium hat sich für das finale Voting im Wettbewerb "Grünes Licht für...Bienen" qualifiziert - als einzige Berliner Schule! Über 200 Schulen machten deutschlandweit mit. Ziel des Wettbewerbs ist die Dokumentation bienenfreundlicher Pflanzen. Im Kurs "Praktische Biologie" der 10. Jahrgangsklasse mussten sich die Schüler also ersteinmal damit auseinandersetzen, was unter Bienenfreundlichkeit zu verstehen ist und entsprechende Pflanzen identifizieren lernen.

70 Jahre Grundgesetz - Unser Garant für Freiheit, Gleichheit.. und Gleichberechtigung!

Das Grundgesetz hat 61 Väter - und nur vier Mütter. Eine von ihnen war die Juristin Elisabeth Selbert. Sie verankerte den Satz: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" im Grundgesetz. Auf dieses in der Verfassung verankerte Recht konnten sich Generationen von Frauenrechtler*innen und Feminist*innen beziehen in ihrem Kampf um volle Gleichberechtigung. Elisabeth Selbert gilt unser großer Dank.

Registerbericht 2018 zu Rechter Gewalt in CW

Für das Jahr 2018 haben die Berliner Registerstellen gemeinsam mit ihren Kooperationspartner*innen 3405 Vorfälle (2017: 2800) mit extrem rechtem, rassistischem, antisemitischem, lgbtiq*feindlichem, sozialchauvinistischem oder behindertenfeindlichem Hintergrund dokumentiert. Das ist ein Anstieg um 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Durchschnitt wurden pro Tag 9 Vorfälle aufgenommen.

Neue schriftliche Anfragen zum U Bhf Sophie Charlotte Platz und Schließung von Bankfilialen

Ich habe mich mit zwei neuen Fragen an den Senat gewandt. Einerseits wollte ich wissen, warum für die (dringend benötigten) Aufzugsarbeiten am U-Bahnhof Sophie Charlotte Platz beide östliche Eingänge (Suarezstraße) geschlossen werden müssen. Zweitens wollte ich wissen, was der Senat gedenkt gegen die zunehmenden Bankfilialschließungen zu tun. Menschen müssen immer größere Wege unternehmen, um an Bargeld zu kommen, da immer mehr Filialen schließen.