(Stand 7. April 2020) Seit Beginn der Corona-Krise hat die Bundesregierung in enger Zusammenarbeit mit den Ländern und mit den Fraktionen des Deutschen Bundestags Maßnahmen ergriffen, um die Folgen der Krise für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, für die Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Selbständigen und für die Umsätze der Unternehmen so gut wie möglich abzufedern.

Zusammen mit meinem Kollegen Thomas ISenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, haben wir die Berlin-Zulage für medizinisches Personal begrüßt. Es ist das richtige Zeichen! Den Wortlaut der Pressemitteilung teile ich gern.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Soziales und Pflege, Ülker Radziwill, und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg erklären:

Berlin hat das Landesmindestlohngesetz angepasst. 12,50 Euro beträgt der Landesmindestlohn nun. In Kombination mit dem Ausschreibungs- und Vergabegesetz müssen auch Unternehmen, die Aufträge vom Land Berlin erhalten, den Mindestlohn verpflichtend zahlen. In Zeiten von Corona das richtige Zeichen an die Arbeitnehmerschaft in Berlin. Denn gerade die Arbeiter*innen sind es, die unser Berlin gerade am Laufen halten.

Heute am Mittwoch, den 1.4.2020, wurde auf dem Messegelände mit der Herrichtung des COVID-19 Behandlungszentrums begonnen. Dieser Standort ist als Notfallreserve eingeplant, falls die COVID-19 Zahlen weiter rasant steigen und die 50 Berliner Krankenhäuser nicht mehr ausreichen sollten im Notfall. Hier sollen vor allem Patientinnen und Patienten mit leichten bis mittleren Symptomen behandelt werden. Bis zu 1.000 Betten können hergerichtet werden, gestartet wird mit 500.

Der Umgang mit dem Virus verändert unser aller Leben. Für viele Menschen hat das direkte wirtschaftliche Folgen. Daher möchte ich Euch im Folgenden einen Überblick geben, welche Maßnahmen der Berliner Senat, unterstützt von den Koalitionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus, ergriffen hat, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen abzumildern und welche Hilfen vom Bund bereit stehen.

Rettungsschirm für Arbeitsplätze

Berlinpässe, die in den nächsten Wochen auslaufen, behalten erst einmal ihre Gültigkeit und werden vorerst nicht verlängert. Der Erwerb des Berlin-Ticket S ist auch mit einem abgelaufenen berlinpass möglich. Darauf haben sich Senat und BVG verständigt. So haben Familien oder Anspruchsberechtigte Sicherheit.

Im Folgenden teile ich die Verordnung zur Eindämmung des Corona Virus in Berlin und die Liste, von welchen Berufsgruppen weiterhin ihre Kinder in Kitas und Schulen kommen können.
In der Verordnung befinden sich wichtige Bestimmungen zum Umgang mit Veranstaltungen, in Gastwirtschaften, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und weiteren. Darüber hinaus ist angegeben, welche Orte geschlossen sein müssen, wie z.B. Raucherlokale oder Wettbüros.

Hier die Liste der Berufsgruppen: