Obergrenze für Zusatzkosten in Kitas eingeführt

Eine Obergrenze, die Sinn macht und wichtig ist. Wir sind in Berlin Vorreiter, was die Gebührenfreiheit von Krippen und Kitas angeht. Die neue Große Koalition folgt den Fortschritten aus Berlin und möchte die Gebührenfreiheit jetzt bundesweit einführen. Ein Problem war bisher allerdings, dass es in vielen Kitas Zusatzkosten gibt, z.B. für musikalische Früherziehung oder Schwimmkurse. Solche Zusatzkosten sind natürlich legitim, damit es mehr und spezifische frühkindliche Bildungsangebote gibt.

Aktueller Newsletter

Für das Jahr 2018 habe ich mir vorgenommen, Ihnen meine Aktivitäten häufiger auch in einem Newsletter mitzuteilen. So müssen Sie nicht ständig auf meiner Website nachschauen und können sich bequem eine Zusammenfassung der aktuellen Ereignisse an ihr email-Postfach senden lassen. Der Newsletter soll mindestens ein Mal im Quartal erscheinen, gerne aber auch noch öfter, wenn sich ein geeigneter Anlass bietet.

Der 19. Dezember 2017: Ein Tag der Trauer, ein Tag gegen das Vergessen

Der 19. Dezember ist kein Tag wie jeder andere. Zu tief traurig hat uns letztes Jahr die Nachricht gemacht, dass durch einen feigen, hasserfüllten Terrorakt 12 Menschen aus dem Leben gerissen, viele weitere schwer verletzt und traumatisiert wurden und Angehörige ihre Liebsten für immer verloren hatten. Mitten im Herzen unseres Berlins und unseres Bezirks. 

Das Flussbad Berlin zum Fließen bringen

Am 30. November haben wir im Plenum mit 136 von 160 Stimmen beschlossen, die Realisierung des Projekts "Flussbad Berlin" auf den Weg zu bringen. Der Senat wird nun die Voraussetzungen dafür schaffen, dass alle erforderlichen Genehmigungen für einen Betrieb in die Wege geleitet werden. So kann eines Tages der Traum -wenigstens in einem kleinen Abschnitt der Spree- baden zu können, Wirklichkeit werden. Schwimmen mitten in Berlin vor einer historischen Kulisse. Ich helfe gerne mit.

Probleme mit Behörden? Nutzen Sie die Möglichkeiten des Petitionsausschusses - einfach online

Entscheidungen von Behörden oder Einrichtungen des Landes Berlin können falsch, unangemessen oder unverständlich sein. Manchmal lassen sie auch zu lange auf sich warten. In diesen Fällen haben Sie die Möglichkeit, sich an den Petitionsausschuss zu wenden. Er prüft Ihre Beschwerden und Vorschläge und vermittelt, in dem er die Prüfung an die Behörde weiterleitet.

Partizipation - mein.berlin.de heißt die neue Beteiligungsplattform der Berliner Verwaltung

Auf dieser neuen website können Sie bedienungsfreundlich und direkt Vorschläge für ihre wichtigen Anliegen machen. Von großen Zukunftsfragen wie dem Stadtentwicklungsplan Wohnen über Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirke bis zu konkreten kleinen Vorhaben wie dem Bau einer Schaukel auf einem Spielplatz können Sie darunter Ihre Anliegen vorschlagen und die Verwaltung nimmt Stellung.

0178 523 58 38 - Bitte speichern Sie diese Telefonnummer in Ihrem Handy: Sie können damit Leben retten

Seit dem 1. November läuft die Kältesaison. Das heißt, der Kältebus der Berliner Stadtmission ist wieder ab 21 Uhr über die Nacht unterwegs. Der Kältebus sucht hilflose Obdachlose auf und bringt sie zu einem sicheren Übernachtungsplatz. Für den Kältebus setze ich mich seit Jahren ein.

Der Zwischenbericht steht: Fortschreibung des Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030

Der Stadtentwicklungsplan Wohnen muss aktualisiert werden. Der Grund ist relativ simpel. Der Bedarf an neuen Wohnungen ist gestiegen. Bis zum Jahr 2030 braucht Berlin 194.000 Wohnungen. Diese Wohnungen brauchen Flächen. Hier gab es eine fundierte Analyse mit den Bezirken, um Flächen zu identifizieren. Dazu zählen größere Bauflächen genauso wie kleinere Potenziale, z.B. Baulücken, Dachgeschossausbauten, Aufstockungen, Ergänzungsbauten usw.

Es geht langsam voran: MieterInnenrechte gestärkt, Mietpreisbremse bestätigt, Wohnungsbau beschleunigt

Am gestrigen Mittwoch, den 18.10.2017, gab es einige Entwicklungen, die wichtig für die MieterInnen-Stadt Berlin sind. Das Amtsgericht Neukölln hat die Mietpreisbremse für verfassungsgemäß erklärt. Im August hatte ein Landgericht für Irritationen gesorgt, indem es die Mietpreisbremse für nicht verfassungskonform erklärte. Das gestrige Urteil bestätigt nicht nur meine Sichtweise, sondern es scheint auch kein Trend einzukehren, die Verfassungsmäßigkeit in Zweifel zu stellen. Gut so! 

Martin Schulz stellt Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des Wahlkampfs

​​​​​​​“Die Menschen erwarten von Politikern nicht, dass wir sie reich machen. Aber sie erwarten, dass der Staat, in dem sie leben, seinen Reichtum so verteilt, dass sie in Würde leben können. Das ist mein Anspruch.” (Martin Schulz) Unsere Gesellschaft ist herausgefordert wie selten und damit wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Nach dem Jahr 2016 mit vielen unschönen Umbrüchen stelle ich mir neue Fragen: Werden wir die zunehmende Spaltung zwischen arm und reich endlich aufhalten können? Wird uns ein neuer Zusammenhalt in der Gesellschaft gelingen?

Herzlichen Glückwunsch Dieter Puhl zum Bundesverdienstkreuz

Eine gute und wichtige Entscheidung: Dieter Puhl hat am 23.2.2017 das Bundesverdienstkreuz am Bande von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller überreicht bekommen. Dafür erhält der Dienst am Mitmenschen, den Dieter Puhl gemeinsam mit den Ehrenamtlichen leistet, eine verdiente Auszeichnung. Seine Arbeit unterstütze ich als sozialpolitische Sprecherin enorm. Viele Gelder konnten wir gemeinsam durchsetzen. Daraus ist über die Jahre eine Freundschaft entstanden.

Schluss mit Stillstand - Die Turnhallen werden freigezogen

Nach dem Stillstand unter Sozialsenator Czaja und der rot-schwarzen Koalition bringt die neue SPD-geführte rot-rot-grüne Koalition neuen Elan auf die sozialen Baustellen Berlins. Erstes Beispiel: der Freizug der Turnhallen. Das ist eine Erleichterung für die Sportvereine, obgleich die Sanierungsarbeiten noch anstehen, und eine große Erleichterung für die Bewohner.