

Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses kommen zur Plenarsitzung zusammen.
Sie können dabei sein. Hier erhalten Sie die Einladung und Hnweise zur Sitzplatzreservierung. http://www.abgeordnetenhaus.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/C15_1-01653?O...
Der Bau-Wohnen-Verkehrsausschuss kommt in einer Sondersitzung zusammen und bespricht das Thema: Flughafen BER. Dazu sind eingeladen: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Herrn Prof. Dr. Schwarz (Sprecher der Geschäftsführung und kaufmän- nischer Geschäftsführer/BBI) und Herrn Dr. Körtgen (Geschäftsführer Betrieb/BBI).
Hier erhalten Sie die Einladung:
http://www.parlament-berlin.de/ados/17/BauVerk/einladung/bv17-010-e.pdf
In dieser öffentlichen und regulären Ausschusssitzung wurden viele mietenpolitische Anträge behandelt. Mit der Mehrheit der Koalition wurde der Koalitionsantrag "Mietpreisdämpfende Funktion der öffentlichen Wohnungswirtschaft nutzen!" angenommen und der Senat aufgefordert ein Konzept in diesem Sinne für die städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu erstellen. Außerdem wurde auf Zustimmung aller Fraktionen beschlossen die Bundeszuschüsse für die Städtebauförderung bei dem Programm "soziale Stadt“ zu sichern.