Bauen, Kaufen, Deckeln! Und vergesellschaften?

Bauen kaufen decken SPD Mieten Vorkauf einfrieren

Berlin kann Mieten deckeln. Das bestätigten der SPD-Fraktion jüngst angesehene Rechtswissenschaftler. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren werden mit der Option auf weitere fünf Jahre Verlängerung. Parallel müssen wir mehr bauen und durch Vorkaufsrechte Wohnungen dem Markt entziehen. Zusammengefasst sieht unsere Strategie so aus:

Berlin baut neue bezahlbare Mietwohnungen.
Berlin kauft Mietwohnungen.
Berlin deckelt Mietpreise.

Wohnen ist ein Grundrecht und Eigentum verpflichtet. Deshalb sorgen wir dafür, dass in Berlin mehr bezahlbare Mietwohnungen gebaut werden. Deshalb sichern wir bezahlbare Mieten, indem unsere kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Miethäuser kaufen. Und wir schützen Berliner Mieterinnen und Mieter mit allen rechtlichen Möglichkeiten vor steigenden Mieten.

Das bedeutet aber nicht, dass wir uns mit Fragen von Vergesellschaftungen in Berlin progressiv und ergebnisoffen auseinandersetzen werden als SPD-Fraktion.

Ich freue mich auf die Debatte mit Ihnen allen.