SPD Berlin: Wir fordern eine Gewerbemietpreisbremse! Gerade jetzt!

Radziwill SPD Gewerbemieten begrenzen mietpreisbremse Corona Charlottenburg Wilmersdorf

Verdrängung von Gewerbe ist schon länger ein Phänomen, das in Berlin beobachtet werden kann. Am Deutlichsten tritt dieses Phänomen in Gentrifizierungsgebieten auf. Es trifft vor allem alteingesessenes Gewerbe, aber auch Vereine, Kitas oder Kneipen. Schützen wollen wir als SPD Berlin schon lange Gewerbetreibende vor exorbitanten Mietsteigerungen. Jetzt im Zuge der Corona-Krise wird deutlich, dass Gewerbetreibende am meisten Sicherheit bekommen, wenn ihre Mietpreise kalkulierbar und nach oben begrenzt werden. Denn mit dem Wegfall von Einnahmen in der Pandemie sind schon jetzt die hohen Mietzahlungen ein zusätzliches Riesen-Problem für viele Gewerbetreibende. Fällt im Herbst der Corona-Kündigungsschutz weg, kann das das Ende für weitere Gewerbeeinheiten bedeuten.

Das habe ich nicht zuletzt bei meiner Gewerbetour im Wahlkreis erfahren, bei der ich mehr als 400 Geschäfte und Gaststätten besucht hatte.

Daher haben wir im Landesvorstand der SPD Berlin beschlossen, Gewerbemieten zu begrenzen. Konkret fordern wir den Gesetzgeber erneut auf, geeignete Regelungen zu schaffen, um äquivalent zur Mietpreisbremse bei Gewerben eine Begrenzung der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn zu ermöglichen und gegebenenfalls auch Mieten abzusenken. Um örtliche Faktoren berücksichtigen zu können, sollte es den Ländern ermöglicht werden, Gebiete mit angespannten Gewerberaummärkten zu bestimmen, in denen die Regelungen zur Verlangsamung der Mietpreisentwicklung analog zur Mietpreisbremse gelten bzw. eine Deckelung analog zum Mietendeckel eingeführt werden kann.

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