Kommentar: Sichere Arbeit in Zeiten der Krise

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Die Corona-Pandemie trifft Berlins Wirtschaft und damit auch viele Arbeitsplätze. Denn gerade in Berlin gibt es viele Beschäftigte in der Tourismus- und Messebranche, die besonders leiden. Hinzu kommen bedrohte Arbeitsplätze bei Galeria Karstadt Kaufhof, dessen Ursachen aber nicht nur mit der Pandemie zusammenhängen. Mit den Soforthilfen des Landes und Bundes ebenso wie durch Rücklagenbildung von Unternehmen und dem unbürokratischen Anmeldung von Kurzarbeit konnte in Berlin ein Kahlschlag erfolgreich vermieden werden. Die Stabilisierungspolitik wirkt. Das ist erfreulich. Trotzdem sind aktuell mehr als 200.000 Menschen in der Stadt erwerbslos. Das sind fast 10.000 Menschen mehr als im Monat Mai. Positiv ist allerdings festzustellen, dass Betriebe anfangen, neues Personal einzustellen. Das Gröbste scheint überstanden zu sein, wenn es gelingt, die Zahl der Neuinfektionen weiterhin einzudämmen.

Zehntausende Unternehmen in Berlin sind in Kurzarbeit. Das betrifft nach Schätzung des Senats 388.000 Beschäftigte. Hier muss der Bund dringend ansetzen und mehr auf Sicherheit vermittelnde Instrumente der Politik setzen. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Kurzarbeitsregelung, die die Bundesregierung im September neu fassen will. Kurzarbeit ist weiterhin die wichtigste Brücke, die über die Corona-Krise tragen kann: Sowohl Bezugsdauer als auch die Höhe der Kurzarbeitergeld-Sätze müssen ausgebaut werden.

Berlin hat zusammen mit Bremen einen Entschließungsantrag für den Bundesrat eingebracht, der eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes fordert. Denn um existenzielle Nöte infolge der Corona-Krise abzufangen, soll das Kurzarbeitergeld auf 80 % des Nettoeinkommens steigen und für untere und mittlere Einkommen noch höher ausfallen. Hinzu kommt die Forderung nach Bedingungen. So soll die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes an einen Stopp für Bonuszahlungen und Managergehälter-Begrenzungen geknüpft sein sowie einen Stopp für betriebsbedingte Kündigungen.

Berlin fordert damit etwas ganz Selbstverständliches: Sichere Arbeit auch in der Krise! Eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes würde aktuell nach Schätzungen des Senats mehr als 10 Millionen Beschäftigte bundesweit helfen und damit auch der Wirtschaft. Je besser wir aus der Krise kommen, um so schnell beginnt der Aufschwung. In den kommenden Wochen und Monaten muss die Arbeitsmarktpolitik weiter in den Mittelpunkt rücken im politischen Handeln. Dafür werde ich mich einsetzen.

Ihre Ülker Radziwill