Sozial- und wirtschaftspolitische Rettungsschirme gespannt

Radziwill SPD Corona Hilfen

Der Umgang mit dem Virus verändert unser aller Leben. Für viele Menschen hat das direkte wirtschaftliche Folgen. Daher möchte ich Euch im Folgenden einen Überblick geben, welche Maßnahmen der Berliner Senat, unterstützt von den Koalitionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus, ergriffen hat, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen abzumildern und welche Hilfen vom Bund bereit stehen.

Rettungsschirm für Arbeitsplätze

Der Bund hat mit den Ländern neue Regeln für das Kurzarbeitergeld geschaffen, die rückwirkend ab dem 1. März gelten. Unternehmen können bereits dann Kurzarbeitergeld beantragen, wenn 10 Prozent der Beschäftigten im Betrieb von Arbeitsausfall betroffen sind (vorher ein Drittel). Zudem werden Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge, die sie auch bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet. 60% des ausgefallenen Nettolohns übernimmt die Bundesagentur für Arbeit. Die Gewerkschaften kritisieren, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht paritätisch an Arbeitnehmer*in und Arbeitgeber*in erstattet werden. Arbeitnehmer*innen, die durch Kurzarbeitergeld „aufstocken“ müssen, erhalten Geld von
Beantragung des Kurzarbeitergelds -auch online- geht hier: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-b…

Rettungsschirm für Soloselbstständige, Gastwirte und Kulturschaffende

Mit den Hilfen vom Bund ist Selbstständigen, Taxifahrer*innen oder Gewerbetreibenden noch nicht genug geholfen. Daher werden in der kommenden Woche wohl weitere Hilfen vom Bund bewilligt, speziell im Hinblick auf Selbstständige und Kleinstunternehmer und wohl ohne weiter auf der „schwarzen Null“ zu beharren, die jetzt auch unser Bundesfinanzminister in Frage stellt – zum Wohle der Menschen in unserem Land. Hier finden noch Beratungen statt.
Was feststeht ist, dass Berlin vorangegangen ist und eigene Hilfen bewilligt hat. Denn die Pandemie betrifft den Kulturbetrieb und die Gastwirtschaft besonders hart. Die Existenz vieler Berliner*innen baut in diesen Branchen auf. Soloselbstständige, Restaurant-Inhaber*innen oder Künstler*innen sorgen sich jetzt um ihre Existenz. Daher hat Berlin in dieser Woche selbstständig Hilfe organisiert und stellt 600 Millionen Euro Fördermaßnahmen zur Verfügung, die nächste Woche im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses noch bewilligt werden müssen.

- 100 Millionen Euro werden für Solo-Selbstständige, Honorarkräfte oder Künstler*innen zur Verfügung gestellt. 5.000 Euro können Kleinstbetriebe erhalten, später mehrmals beantragen (frühestens nach 3 Monaten)
Dieses Programm kann auch auf 300 Millionen aufgestockt werden.
- Die Gelder für Träger aus Landesprogrammen werden nicht gekürzt.
- Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit bis zu 250 Beschäftigten stellt das Land Berlin übrigens gesondert Liquiditätskredite i.H.v. 200 Millionen Euro zur Verfügung.
- Für KMU ist auch ein erweitertes Bürgschaftsprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro auf die Beine gestellt.

Achtung: Die Hilfen wurden erst am Donnerstag vom Senat beschlossen. Anträge können ab dem 27.3.2020 12 Uhr hier gestellt werden:
https://www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/coronahilfe/corona-l…
Ich informiere auch auf meiner Website sobald die Anträge eingereicht werden können, oder weitere Informationen vorliegen. Bei Nachfragen können Sie mir auch gerne eine Email schreiben: kiezbuero@uelker-radziwill.de

Beratung für Betroffene gibt es hier:

Berlin-Partner-Hotline: Telefon: 030 / 46302 - 440
IBB Kundenberatung Wirtschaftsförderung: Telefon: 030 / 2125-4747
visitBerlin-Hotline: Telefon: 030 / 264748 – 886
Auch die IHK berät Ihre Mitglieder.

Rettungsschirm bei persönlicher Erkrankung/Betroffenheit
Wenn Ihr selbst von einem Verdienstausfall nach dem Infektionschutzgesetz betroffen seid (Arbeitsverbot bzw Quarantäne), beachtet bitte folgende Anträge für Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverboten und Quarantäne:
https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/nachrichten/artikel.908216.ph…

(Achtung dieses Formular gilt nicht für Betriebsschließungen, Veranstaltungsverbote, allgemeine Verdienstausfälle durch Umsatzeinbußen, sondern nur, wenn Ihr persönlich für die Dauer der ärztlich angeordneten Quarantäne Verdienstausfälle z.B. als Selbstständiger habt. Für alle anderen Hilfen siehe oben)

Stärkung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

Das Gesundheits- und Pflegesystem steht bei dieser Coronavirus-Krise vor einer besonderen Herausforderung.
Im Hinblick auf die Ausbreitung müssen Personalengpässe in der Zukunft vermieden werden. Der Senat hat zugesichert, durch die Mobilisierung von pensionierten Ärzt*innen, Medizinstudierenden sowie ehemaligen Pflegekräften weiteres Personal zu gewinnen. Hier müssen wir schnell eine Wirkung erzielen. Das Personal brauchen wir übrigens nicht nur für Krankenhäuser, sondern auch für Pflegeeinrichtungen, wo Risikogruppen versorgt werden. Berlin hat wichtige Schutzmaßnahmen für Pflegeeinrichtungen getroffen, zum Beispiel sind Besuche sehr stark eingeschränkt.

Wenn Sie selbst Angehörige pflegt oder Menschen kennt, die Angehörige pflegen, findet Ihr auf der Seite des Senats wichtige Hinweise: https://www.berlin.de/sen/pflege/pflege-und-rehabilitation/coronavirus/…

Die Ausstattung im Krankenhausbetrieb muss weiter deutlich gestärkt werden. Dazu zählen Schutzkleidungen, die nicht zur Mangelware werden dürfen. Es ist wichtig, dass die Versorgung mit Schutzkleidungen für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen, etc. Vorrang kriegen muss. Es ist gut, dass erste Textil-Unternehmen ihre Produktion auch auf Herstellung von Schutzkleidung umstellen. Auch solche Fragen werden am Montag im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung eingehend beraten.

Es gibt acht Corona-Untersuchungsstellen in Berlin. Zum Beispiel auch hier bei uns im Klinikum Westend. Dort werden Verdachtsfällen Proben entnommen. Die Ärzt*innen kommunizieren über eine Gegensprechanlage, so dass Kontakte vermieden werden. Damit die Kapazitäten auch in Zukunft reichen, wird auf dem Messegelände eine provisorische Corona-Klinik erreichtet. Auch hierzu kriege ich erst morgen genaue Informationen auf der Montags-Ausschusssitzung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.

Falls Sie Coronatypische Symptome verspürt, beachtet folgenden Fragebogen der Charite für eine bessere Selbsteinschätzung: https://covapp.charite.de

Telefonisch können Sie sich an die Berliner Hotline bei Verdacht wenden: (030) 90 28 28 28

Sozialpolitischer Rettungsschirm

Momentan arbeiten wir auch an einem Rettungsschirm für diejenigen, die es ganz hart trifft. Stück für Stück passen wir unser Sozialsystem auf die neuen Begebenheiten an. Für Obdachlose, die ja gar kein Zuhause haben, in dem sie bleiben können, werden neue Rückzugsorte geschaffen. Es gibt keine Sanktionen in den Jobcentern. Berlinpässe behalten auch nach Ablauf ihre Gültigkeit. Strom- und Gassperren wollen wir unterbinden in Zeiten, in denen Menschen auf Ihr Zuhause angewiesen sind, genauso wie Zwangsräumungen von Wohnungen. Der Bundestag arbeitet an einer Gesetzesvorlage, um den Kündigungsschutz während der Pandemie zu stärken. Denn Mieter*innen, die jetzt aufgrund von Verdienstausfällen ihre Miete nicht zahlen können, müssen geschützt werden – bei der eigenen Wohnung genauso wie beim Gewerbe. Maßnahmen braucht es jetzt.
Übrigens bittet die Bahnhofsmission dazu auf zu Spenden von zum Beispiel: Jacken und neue Unterwäsche.

Spenden können auch als Paket versendet oder hingebracht werden:
Berliner Stadtmission
„Spenderservice“
Lehrter Straße 68
10557 Berlin
Weitere Informationen: https://www.berliner-stadtmission.de/wie-sie-helfen-koennen/mitmachen/s…

Nachbarschaftlicher Rettungsschirm

Ich habe mich in den vergangenen Tagen gesorgt, wie Hochbetagte und Risikogruppen dabei unterstützt werden können, gesund zu bleiben und sich nicht in die Supermarkthorden stürzen müssen Und ich habe auch daran gedacht, wie einsam sich diese Menschen zum Teil fühlen gerade. Daher habe ich „charlottenburg-hilft“ wiederbelebt. Im Bereich Klausenerplatz-Kiez, Lietzensee, Gierkeplatz, Adenauerplatz haben wir einen „nachbarschaftlichen Rettungsschirm“ gespannt zusammen mit den Kirchen (Epiphanien-, Luisen- und Lietzenseegemeinde), dem Kiez-Bündnis Klausenerplatz, dem Parkhaus Lietzensee, dem Nachbarschaftszentrum Divan e.V., dem Büro des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag.

Neben einer Online-Regsitrierung für Helfende und Hilfesuchende haben wir eine Druckvorlage für Handzettel erstellt, die in die Treppenaufgänge ausgehängt werden können. Wenn Ihr helft, bitte haltet Euch unbedingt an Regeln, die Ihr auf http://www.charlottenburg-hilft.de/regeln-beim-helfen findet.
Wir wollen niemanden zurücklassen. Wir wollen niemanden vereinsamen lassen. Abstand halten und dennoch zusammenstehen – das haben wir als Leitmotiv gewählt.

Daher bitte ich Euch mitzumachen. Hängt einen Zettel bei Euch im Treppenhaus auf, macht Hilfesuchende aufmerksam auf das Angebot. Mehr Infos findet Ihr auch www.charlottenburg-hilft.de
Die Informationen werden hier in den kommenden Tagen weiter ausgebaut.

Zu guter Letzt möchte ich allen danken, die Berlin am Laufen halten. Ob es die Pfleger*innen, Ärzt*innen, Kassierer*innen, Busfahrer*innen, Feuerwehrmänner und -frauen, Krisenstabsmitarbeiter*innen oder nachbarschaftliche Helfer*innen und in vielen weiteren Berufen sind. Es gilt unzähligen Menschen zu danken.
In der letzten Woche war der equal pay day. Bis zu diesem Tag arbeiten Frauen im Vergleich zu Männern umsonst. Wir sollten gerade jetzt daran denken, dass die strukturelle Lohnlücke gerade daher rührt, dass Care-Berufe zu schlecht bezahlt sind, in denen mehr Frauen als Männer arbeiten. Wir werden noch viel mehr als früher für gute Löhne und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen müssen!

Kommen Sie gut durch die Krise und vor allem bleiben Sie gesund. Helft einander und lasst Euch helfen, wenn Ihr selbst zur Risikogruppe gehört. Bitte hängen Sie einen Aushang in Eurem Haus auf. Bleiben Sie zuhause, wenn es geht und immer –wirklich immer- dran denken: Am besten 2 Meter Abstand zu anderen Menschen halten.

Ülker Radziwill