Es geht langsam voran: MieterInnenrechte gestärkt, Mietpreisbremse bestätigt, Wohnungsbau beschleunigt

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Am gestrigen Mittwoch, den 18.10.2017, gab es einige Entwicklungen, die wichtig für die MieterInnen-Stadt Berlin sind. Das Amtsgericht Neukölln hat die Mietpreisbremse für verfassungsgemäß erklärt. Im August hatte ein Landgericht für Irritationen gesorgt, indem es die Mietpreisbremse für nicht verfassungskonform erklärte. Das gestrige Urteil bestätigt nicht nur meine Sichtweise, sondern es scheint auch kein Trend einzukehren, die Verfassungsmäßigkeit in Zweifel zu stellen. Gut so! 

Martin Schulz stellt Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des Wahlkampfs

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​​​​​​​“Die Menschen erwarten von Politikern nicht, dass wir sie reich machen. Aber sie erwarten, dass der Staat, in dem sie leben, seinen Reichtum so verteilt, dass sie in Würde leben können. Das ist mein Anspruch.” (Martin Schulz) Unsere Gesellschaft ist herausgefordert wie selten und damit wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Nach dem Jahr 2016 mit vielen unschönen Umbrüchen stelle ich mir neue Fragen: Werden wir die zunehmende Spaltung zwischen arm und reich endlich aufhalten können? Wird uns ein neuer Zusammenhalt in der Gesellschaft gelingen?

Herzlichen Glückwunsch Dieter Puhl zum Bundesverdienstkreuz

Radziwill Puhl Bahnhofsmission Bundesverdienstkreuz
Eine gute und wichtige Entscheidung: Dieter Puhl hat am 23.2.2017 das Bundesverdienstkreuz am Bande von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller überreicht bekommen. Dafür erhält der Dienst am Mitmenschen, den Dieter Puhl gemeinsam mit den Ehrenamtlichen leistet, eine verdiente Auszeichnung. Seine Arbeit unterstütze ich als sozialpolitische Sprecherin enorm. Viele Gelder konnten wir gemeinsam durchsetzen. Daraus ist über die Jahre eine Freundschaft entstanden.

Schluss mit Stillstand - Die Turnhallen werden freigezogen

Charlottenburg hilft
Nach dem Stillstand unter Sozialsenator Czaja und der rot-schwarzen Koalition bringt die neue SPD-geführte rot-rot-grüne Koalition neuen Elan auf die sozialen Baustellen Berlins. Erstes Beispiel: der Freizug der Turnhallen. Das ist eine Erleichterung für die Sportvereine, obgleich die Sanierungsarbeiten noch anstehen, und eine große Erleichterung für die Bewohner.

16. Bundesverwaltung wählt den neuen Bundespräsidenten.

Mit Dr. Frank-Walter Steinmeier im Gespräch

Die 16. Bundesversammlung wählte am Sonntag, den 12.Februar 2017 den neuen Bundespräsidenten.
Dr. Frank-Walter Steinmeier ist der Vorschlag der SPD für das höchste Amt. Er wurde mit den Stimmen von 931 Delegierten zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. 
Es war mir eine Ehre, als Delegierte der 16. Bundesversammlung, Dr. Frank-Walter Steinmeier zum nächsten Bundespräsidenten mitwählen zu können.

#R2G arbeitet - solidarisch, weltoffen und erfolgreich für Berlin

Ülker Radziwill Koalitionsverhandlungen R2G
Sechs Wochen lang wurde in Fachgruppen und in der Hauptverhandlungsgruppe um das richtige Regierungsprogramm gerungen, mit Erfolg. Die neue Koalition wird die Stadt sozial gestalten. Vieles, was die SPD im Wahlkampf angekündigt und versprochen hat, wurde im Koalitionsvertrag festgeschreiben. Auf ein Jahrzehnt der Konsolidierung folgt nun ein Jahrzehnt der Investitionen. Ich bin von den Zielen der Koalition überzeugt. Ich werde als stellvertretende Fraktionsvorsitzende dafür Sorge tragen, dass die Vorhaben auch umgesetzt werden und Veränderungen bei den Berlinerinnen und Berlinern ankommen. Meine parlamentarische Kontrollarbeit möchte ich im Dialog mit Ihnen führen. Sprechen Sie mich an, wenn Sie Handlungsbedarf sehen oder Ankündigungen nur schleppend realisiert werden.