Online-Panel: Corona, Flucht, Evakuierung - Wie solidarisch ist die EU noch? Wege aus der humanitären Krise an den EU-Außengrenzen

Während die EU mit der Eindämmung der #Corona-Pandemie beschäftigt ist, sitzen Schutzsuchende an der EU-Außengrenze und auf den griechischen Inseln in unmenschlichen Verhältnissen fest. In den restlos überfüllten Auffanglagern und Unterkünften fehlt es am Nötigsten. Gerade hier ist die Infektionsgefahr besonders hoch. Wenn im Flüchtlingslager Moria, mit 20.000 Menschen, Corona ausbricht, sind die Folgen katastrophal. Wir brauchen dringend Evakuierungen, um Menschenleben zu retten.

Dienstag, 21.04.2020 - 19:00

Ansprechbar auch in Zeiten von Corona: Zoom-Sprechstunde

Am kommenden Dienstag bin ich wieder ansprechbar zusammen mit meiner Kollegin aus der BVV Ann-Kathrin Biewener. Ich freue mich auf Ihre Fragen rund um Hilfen in Zeiten von Corona. Übrigens: Sie können mein Büro jeden Werktag von 11-18 Uhr auch telefonisch erreichen. Emails werden ebenso gelesen und bearbeitet. Bleiben Sie gesund!

Ihre Ülker Radziwill

Dienstag, 14.04.2020 - 20:00

Neue schriftliche Anfragen zum AD Funkturm, der Zukunft des ICC und Barrierefreiheit in Wohnhäusern

Anfang März hatte ich drei schriftliche Anfragen an den Senat eingereicht. Besonders die fehlende Masterplanung für das AD Funkturm ist unzureichend, da das Parlament vom Senat im vergangenen Frühling eine Masterplanung einforderte. Auch die Zukunft des ICC ist für unseren Bezirk bedeutsam.

Aktuelle Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise

(Stand 7. April 2020) Seit Beginn der Corona-Krise hat die Bundesregierung in enger Zusammenarbeit mit den Ländern und mit den Fraktionen des Deutschen Bundestags Maßnahmen ergriffen, um die Folgen der Krise für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, für die Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Selbständigen und für die Umsätze der Unternehmen so gut wie möglich abzufedern.

Berlinzulage für medizinisches Personal kommt

Zusammen mit meinem Kollegen Thomas ISenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, haben wir die Berlin-Zulage für medizinisches Personal begrüßt. Es ist das richtige Zeichen! Den Wortlaut der Pressemitteilung teile ich gern.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Soziales und Pflege, Ülker Radziwill, und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg erklären:

Online Sprechstunde

Am Dienstag, den 7.4.2020, stehe ich ab 20 Uhr für Ihre Fragen zur Verfügung. Schwerpunkt ist die Sozialpolitik in Land und Bezirk in Zeiten von Corona. Für Ihre Fragen steht Ann-Kathrin Biewener, Sprecherin für soziales in der SPD-BVV-Fraktion, Ihnen genauso zur Verfügung. Ich freue mich auf Ihre Fragen

Unter diesem Link können Sie Zoom herunterladen und ganz einfach beitreten:
https://us04web.zoom.us/j/551036040?pwd=eExiKzdJM1kvcVhrS1g1TVBIMmY2QT09

Dienstag, 07.04.2020 - 20:00

Das richtige Signal in der Krise: Landesmindestlohn steigt auf 12,50 Euro!

Berlin hat das Landesmindestlohngesetz angepasst. 12,50 Euro beträgt der Landesmindestlohn nun. In Kombination mit dem Ausschreibungs- und Vergabegesetz müssen auch Unternehmen, die Aufträge vom Land Berlin erhalten, den Mindestlohn verpflichtend zahlen. In Zeiten von Corona das richtige Zeichen an die Arbeitnehmerschaft in Berlin. Denn gerade die Arbeiter*innen sind es, die unser Berlin gerade am Laufen halten.

Bau des COVID-19-Behandlungszentrum auf dem Messegelände beginnt

Heute am Mittwoch, den 1.4.2020, wurde auf dem Messegelände mit der Herrichtung des COVID-19 Behandlungszentrums begonnen. Dieser Standort ist als Notfallreserve eingeplant, falls die COVID-19 Zahlen weiter rasant steigen und die 50 Berliner Krankenhäuser nicht mehr ausreichen sollten im Notfall. Hier sollen vor allem Patientinnen und Patienten mit leichten bis mittleren Symptomen behandelt werden. Bis zu 1.000 Betten können hergerichtet werden, gestartet wird mit 500.