Neue schriftliche Anfragen vom Senat beantwortet

Das Fragerecht ist ein wichtiges Instrument zur Ausübung des parlamentarischen Kontrollrechts, das Abgeordnete haben. Jeder Abgeordnete kann über bestimmte Vorgänge in einer Anfrage, die bei dem Präsidenten schriftlich einzureichen ist, vom Senat Auskunft verlangen (Schriftliche Anfrage). Der Senat beantwortet die Anfrage schriftlich. Die Antwort soll innerhalb von drei Wochen erfolgen. Hier findet Ihr nun meine schriftlichen Anfragen der letzten vier Wochen zu den Themen:

Diskussion zum Mietendeckel

Der Mietendeckel kommt! Nur wie genau wird er ausgestaltet sein? Was würden Mietobergrenzen für mich bedeuten? Wer bezahlt, wenn die 1/3-Regelung greift? Ist das alles rechtssicher? Über diese Fragen möchte ich mit Ihnen diskutieren. Nach der Auftaktdiskussion am 6. September lade ich zum Fortsetzungsabend in mein Kiez-Büro ein. Hier werde ich auch den aktuellen Stand zum Milieuschutz im Klausenerplatz-Kiez erläutern sowie weitere Fragen von Ihnen bestmöglich klären.

Ich freue mich auf Ihr Kommen!

Ihre Ülker Radziwill

Mittwoch, 18.09.2019 - 18:30

Informationen rund um Milieuschutz im Klausenerplatz-Kiez

Am 18.12.2018 hatte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf die Aufstellung einer Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des BauGB für das Gebiet mit der Bezeichnung „Klausenerplatz/Sophie-Charlotte-Platz“ beschlossen. Am 25.1.2019 erfolgte der Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines Erhaltungsgebietes für den Klausenerplatz-Kiez im Amtsblatt für Berlin.

Gut so! Das ICC steht jetzt unter Denkmalschutz

Seit gut 40 Jahren gibt es das ICC. Es beheimatete zahlreiche Kongresse und Messen. Immer war und ist es ein Symbol West-Berlins. In seiner High-Tech Architektur ist es eine deutschlandweite Ikone. Auch wenn es noch kein tragbares Nutzungs- und Sanierungskonzept gibt, ist die Entscheidung des Berliner Senats wichtig. Denn sie bedeutet: Egal ob mit Investor oder ohne, es wird mit dem ICC geplant und nicht ohne.

Vereine, ehrenamtliches Engagement und Parkraumbewirtschaftung

Die Parkraumzonen werden im Innenstadtring ausgedehnt. Darauf hatten sich die SPD, Grüne und Linke in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Auch wenn nicht von heute auf morgen alle Berlinerinnen und Berliner ihr Auto stehen lassen, muss man Kompromisse in einer Koalition eingehen, auch wenn ich persönlich finde, dass Parkgebühren einkommensärmere Menschen härter treffen als einkommensstarke. Aber nun gut, das Klima muss sich verbessern. Dafür muss sich in Verzicht geübt werden.

DER GRUND. DIE SOLIDARITÄT. DAS EINKOMMEN. Ein Legislatives Theater zu Alternativen zu Hartz IV

Seit 1. Juli gibt es in Berlin den Modellversuch „solidarisches Grundeinkommen“. Ist dies eine Alternative zu „Hartz IV“? Hilft es Langzeitarbeitslosen aus der Erwerbslosigkeit? Oder brauchen wir ganz andere Modelle, wie das „bedingungslose Grundeinkom- men“ als soziale Absicherung für die Zukunft? Ich freue mich über die Einladung des legislativen Theater Berlins, mit Katja Kipping, Bundesvorsitzende Linkspartei, sich den richtigen Alternativen zu Hartz-4 über ein interaktives Theaterstück zu nähern. Kommen Sie doch auch vorbei. Mehr Informationen: www.legislatives-theater.de
Montag, 30.09.2019 - 19:30

Am Wochenende ist Kiezfest im Klausenerplatz-Kiez: Vorbeikommen lohnt sich!

An diesem Wochenende wird im Klausenerplatz-Kiez gefeiert. Ein besonderes Jubiläum steht an: Seit 20 Jahren gibt es nun den Verein Kiezbündnis Klausenerplatz. Seit 20 Jahren engagieren sich Bewohner*innen in unserem Kiez für ein gutes Miteinander und haben sehr viel erreicht. Immer wieder wurde die Verkehrssituation verbessert, der Kiez begrünt, die Sicherheit verbessert, Unternehmen vernetzt, Flüchtlinge unterstützt, der Klimaschutz erhöht und und und...!