Einkommensschwache Haushalte erhalten Gratis-Mitgliedschaft im Berliner Mieterverein

Ab dem 1.1.2019 gelten Neuerungen in der AV Wohnen. Alle Leistungsbezieher*innen nach SGB II, SGB XII oder AsylblLG können kostenlos Mitglied im Berliner Mieterverein werden. Darin enthalten sind dann auch Kosten für den Rechtsschutz. Damit stärkt Berlin einkommensschwache und erwerbslose Haushalte. Das ist wichtig, denn gerade diese Gruppen sind besonders von Wohnungslosigkeit bedroht. Die genannten Gruppen müssen das Jobcenter darüber informieren, dass sie Mitglied werden wollen.

Reichtumsbericht für Charlottenburg-Wilmersdorf erschienen

Nachdem letztes Jahr der Armutsbericht des Bezirks erschien, ist dieses Jahr der Reichtumsbericht erschienen. Er zeigt einerseits, dass es in Berlin nur noch in Steglitz-Zehlendorf eine höhere Einkommensreichtumsquote (15,6%) gibt als in Charlottenburg-Wilmersdorf. Das heißt übersetzt: Fast jeder sechste Haushalt gilt als einkommensreich. Der Bericht zeigt aber auch, dass es in keinem anderen Bezirk so große Einkommensunterschiede gibt wie hier.

Nachtragshaushalt beschlossen: Berlin wird familienfreundlicher, sozialer, sicherer und bezahlbarer

Mit dem am 13. Dezember beschlossenen Nachtragshaushalt für 2019 haben wir für spürbare Entlastungen für Familien gesorgt. Dazu zählen das kostenlose Schülerticket und das kostenlose Schulessen für Klassen 1 bis 6. Denn kein Kind in Berlin soll das Gefühl haben, es schwerer zu haben als andere Kinder. Dazu zählen auch der Schulweg und das Schulessen. Dass Kinder anderen Kindern beim Essen zugucken müssen, gehört nun der Vergangenheit an.

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau: Gemeinsam vorwärts

Für die Frankfurter Rundschau habe ich zusammen mit Raed Saleh (Fraktionsvorsitzender), Sybille Uken und Jürgen Murrach (beide AG Polen der SPD Berlin) einen Aufruf anlässlich des 100jährigen Bestehens der Republik Polen verfasst. Denn Deutsche und polnische Sozialdemokraten müssen gerade jetzt angesichts stärker werdender nationaler Kräfte in beiden Ländern zusammenrücken. Das 20. Jahrhundert hat uns gelehrt, dass nationalistische Verführungen Europa ins Verderben führen.

Für einen Deckel auf dem Autobahndreieck Funkturm!

Das Autobahndreieck Funkturm ist bundesweit der am stärksten belastete Autobahnverknüpfungspunkt. Mitten in der City-West passieren das Dreieck etwa 230.000 PKW täglich. Das führt zu Lärm und Luftverschmutzung. Darüber hinaus sind die Stadtteile Westend auf der einen Seite, Lietzensee, Witzleben und Klausenerplatz-Kiez auf der anderen Seite wie durch eine Schlucht getrennt.

Gedenkveranstaltung zur Pogromnacht vom 9. November 1938

Anlässlich des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag, den 08.11.2018, mit einer Gedenkstunde erinnert. Im Rahmen der vom nationalsozialistischen Regime organisierten und gelenkten Gewaltmaßnahmen gegen Juden wurden während der Novemberpogrome im Deutschen Reich rund 7.000 jüdische Geschäfte zerstört, 1.400 Synagogen in Brand gesetzt und mehr als 30.000 Juden verhaftet und in Konzentrationslager deportiert.

Partizipation: Nehmen Sie an der Erarbeitung der Charta für das Berliner Stadtgrün teil

Berlin ist eine grüne Metropole. Von den zahlreichen großen und kleinen Wäldern und Parks über die "Laubenpieper" in den Kleingartenanlagen bis hin zu den unzähligen Initiativen, die sich zum Beispiel durch Urban Gardening für ihre grüne Stadt engagieren – sie alle prägen das Stadtbild und das Lebensgefühl Berlins.
Hinzu kommt: Das Stadtgrün ist sowohl gut für Klima und Luft als auch für Artenreichtum und Fauna.

Schulbauoffensive in den Herbstferien: Übersicht über Sanierungsarbeiten im Wahlkreis

Mit einem Gesamtvolumen von rund 5,5 Milliarden Euro ist die sog Schulbauoffensive das größte Investitionesvorhaben der Legislaturperiode und ein wichtiges Projekt der rot-rot-grünen Koalition. Auch in Charlottenburg werden selbstverständlich Schulen saniert. Während der Herbstferien (22.10.-2.11.2018) finden intensive Sanierungsarbeiten statt. Hier gebe ich einen Überblick über die Vorhaben in meinem Wahlkreis: