Es geht langsam voran: MieterInnenrechte gestärkt, Mietpreisbremse bestätigt, Wohnungsbau beschleunigt

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Am gestrigen Mittwoch, den 18.10.2017, gab es einige Entwicklungen, die wichtig für die MieterInnen-Stadt Berlin sind. Das Amtsgericht Neukölln hat die Mietpreisbremse für verfassungsgemäß erklärt. Im August hatte ein Landgericht für Irritationen gesorgt, indem es die Mietpreisbremse für nicht verfassungskonform erklärte. Das gestrige Urteil bestätigt nicht nur meine Sichtweise, sondern es scheint auch kein Trend einzukehren, die Verfassungsmäßigkeit in Zweifel zu stellen. Gut so! 

Im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich die Regierungskoalitionen auf die Beschleunigung des  Wohnungsneubaus und die Stärkung von MieterInnenrechte geeinigt. So werden:

- für beschleunigten Wohnungsbau werden die Wohnungsbauprämien für die Bezirke auf 7,5 Millionen Euro jährlich erhöht

- Genossenschaften werden mit weiteren 10 Millionen Euro gefördert

- offene und gebührenfreie MieterInnenberatungen in allen Bezirken

- kostenloser Rechtsschutz für Transferleistungsbeziehende und AsylbewerberInnen. Gegen unberechtigte Mieterhöhungen können sie sich kostenfrei wehren

- Einrichtung einer Schlichtungsstelle bei Konflikten bei Modernisierungsmaßnahmen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

- neben dem Runden Tisch zur Liegenschaftspolitik wird es auch einen Runden Tisch zur Wohnungspolitik geben

Sie sehen, es geht voran in Berlin. Aber es bleibt noch sehr viel zu tun, damit wir Berlin als bezahlbare MieterInnen-Stadt für Alle erhalten. 

Ihre Ülker Radziwill