Politik für Seniorinnen und Senioren

Berlin und seine Bevölkerung verändern sich rasant. Dabei wird die Stadt nicht nur vielfältiger, sondern auch älter. So wird sich die Zahl der 80-Jährigen und Älteren bis zum Jahr 2030 voraussichtlich nahezu verdoppeln: von derzeit 140.000 auf 270.000.

Mit dem steigenden Anteil der Seniorinnen und Senioren an der Bevölkerung wird es immer wichtiger, dass die Menschen bis ins hohe Alter aktiv am Leben teilhaben können. Gleichzeitig stehen wir vor neuen Aufgaben: Die Wahrscheinlichkeit, krank zu werden und auf Pflege angewiesen zu sein, nimmt im hohen Alter zu. Die SPD-Fraktion setzt sich gemeinsam mit Seniorinnen und Senioren für ein gutes, altersgerechtes Leben in unserer Stadt ein. Für uns ist klar: Die ältere Generation soll politisch teilhaben, lange gesund und mobil bleiben und auf eine gute Pflege vertrauen können. 

Politische Teilhabe älterer Menschen: Das Seniorenmitwirkungsgesetz
Das Seniorenmitwirkungsgesetz fördert seit 10 Jahren die aktive Beteiligung der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Leben. Alle über 60 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Berlin haben, können eine Seniorenvertretung in ihrem Bezirk wählen. Die Seniorenvertretungen arbeiten in der Bezirksverordnetenversammlung mit, beraten Seniorinnen und Senioren und vertreten die Interessen der älteren Generation in der Öffentlichkeit. Auf Landesebene ist die Landesseniorenvertretung aktiv. Zusätzlich berät der Landesseniorenbeirat das Abgeordnetenhaus und den Senat in seniorenpolitisch wichtigen Fragen.
Eine breit getragene, aktive Seniorenvertretung kann sich wirkungsvoll für die Interessen der älteren Berlinerinnen und Berliner einsetzen. Wir wollen die Berlinerinnen und Berliner besser über diese Möglichkeit informieren und die Rechte der Seniorenvertretungen stärken. Daher haben wir das Seniorenmitwirkungsgesetz im Juni 2016 neu gefasst:

  • Die Seniorinnen und Senioren werden schriftlich über die Wahl der Vorschlagslisten für die bezirklichen Seniorenvertretungen informiert.
  • Sie können per Brief wählen.
  • Die Verwaltung ist verpflichtet, die Seniorenvertretungen zu unterstützen, zu informieren und bei der Erarbeitung wichtiger Vorlagen zu beteiligen.
  • Die Seniorenvertretungen haben Rederecht in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung und können ihre Anliegen einbringen.
  • Die Seniorengremien werden durch eine Geschäftsstelle unterstützt.
  • Wohnen im Alter

Mit der Neufassung der Bauordnung im Juni 2016 hat Berlin die Anforderungen an barrierefrei nutzbare Wohnungen erhöht: Ab 2020 muss die Hälfte der Neubau-Wohnungen barrierefrei nutzbar sein.
Die Investitionsbank Berlin leitet im Programm „Altersgerecht umbauen“ Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau durch und verbilligt sie ggf. zusätzlich im Zins. Das Programm wird in Berlin gut genutzt. Mit „Altersgerecht umbauen – Investitionszuschuss“ steht ein weiteres Förderprogramm zur Verfügung.
Der Senat setzt sich dafür ein, dass Vermieter auf Rückbauklauseln in Mietverträgen zu verzichten, wenn behindertengerechte Umbauten auch für nachfolgende Mietparteien nutzbar sind.
Mit der Wohnungsbauförderung unterstützen wir den Neubau von generationsgerechten und bezahlbaren Wohnungen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben die Aufgabe, ein dauerhaftes Angebot generationsgerechter Wohnungen vorzuhalten.

Verkehr und Mobilität
Die Sicherung der Mobilität für ältere Menschen ist ein wichtiges Ziel. Deshalb gestalten wir den öffentlichen Nahverkehr barrierefrei:

  • Alle Busse sind für Menschen mit Behinderung geeignet.
  • 2017 werden bei der Straßenbahn nur noch Niederflurwagen im Einsatz sein.
  • Neue Haltestellen erhalten abgesenkte Bordsteinkanten.
  • Rund zwei Drittel der U-Bahnhöfe und 90 % der S-Bahnhöfe sind mit Aufzügen ausgestattet.

Menschen mit Behinderung können zusätzlich den Sonderfahrdienst nutzen.
Außerdem gibt es in jedem Bezirk einen Mobilitätshilfedienst. Die Helfer begleiten eingeschränkte Personen zum Spaziergang, Einkauf oder Arzttermin, leisten Treppenhilfe und Rollstuhlschiebedienste. Damit können Heimaufenthalte vermieden werden, ältere Menschen können weiter zu Hause leben. Die Mobilitätshilfedienste fördern wir im Rahmen des Integrierten Sozialprogramms jährlich mit rund 3,7 Millionen Euro.
Gesundheit älter werdender Menschen
Gesundheit ist ein wichtiger Baustein für die Selbständigkeit und Lebensqualität im Alter. Mit dem Integrierten Gesundheitsprogramm und dem Aktionsprogramm Gesundheit stärken wir die gesundheitliche Prävention und fördern wichtige gesundheitsbezogene Projekte mit rund 13 Millionen Euro jährlich.
Eine wohnortnahe medizinische Grundversorgung ist für ältere Menschen von großer Bedeutung. Wir haben ein gemeinsames Landesgremium geschaffen, das für eine gleichmäßigere und bedarfsgerechtere räumliche Verteilung von Arzt- und Facharztpraxen in Berlin sorgt.
Der Krankenhausplan 2016 sichert die Versorgung der älter werdenden Stadt durch die Schaffung von rund 1300 neuen Betten, insbesondere 312 zusätzlichen Betten in der Geriatrie. Wir investieren mehr Geld in die Krankenhäuser: von 2016 bis 2019 stehen ihnen 425 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung.
Wir wollen alte Menschen dabei unterstützen, möglichst lange selbständig zu leben und haben darum das Projekt „80plus“ auf den Weg gebracht. Damit werden Lücken zwischen einzelnen Versorgungsbereichen geschlossen, zum Beispiel beim Übergang vom Krankenhaus zurück nach Hause mit ambulanter Pflege und ambulanten Arztbesuchen.

Pflege im Alter
Mit der Zahl der älteren Menschen steigt die Zahl der Pflegebedürftigen. Rund drei Viertel der Pflegebedürftigen wird zu Hause gepflegt, ein Viertel lebt in einem Pflegeheim.
Berlin verfügt über eine hochwertige pflegerische Versorgung im ambulanten und im stationären Bereich, die in den letzten Jahren weiter ausgebaut wurde.
Information und Beratung helfen, im Pflegefall die passenden Angebote zu finden. Deshalb fördern wir die 34 Berliner Pflegestützpunkte, wohnortnahe Anlaufstellen für ältere Menschen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Sie informieren, beraten und unterstützen unabhängig und kostenfrei bei allen Fragen zur Pflege und rund ums Alter. Auf Wunsch koordinieren die Pflegestützpunkte die notwendigen Hilfen.
Das pflegerische Versorgungssystem stärken wir: Pflegende Angehörige finden Rat und Unterstützung bei „Pflege in Not“ und der „Fachstelle für pflegende Angehörige“, das „Netzwerk Palliative Geriatrie“ sorgt für palliativmedizinische und -pflegerische Kompetenzen in Alten- und Pflegeheimen. Wir finanzieren das Kompetenzzentrum Interkulturelle Öffnung der Altenhilfe, das Einrichtungen der Altenhilfe und Pflege für die Bedürfnisse älterer Zuwanderer sensibilisiert.
Fachkräftesicherung in der Pflege ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir haben das Schulgeld für Pflegeberufe abgeschafft, den Krankenpflegehilfeberuf eingeführt und die Vergütungen in der ambulanten Pflege gesteigert.