Politics of housing in Berlin - Rückblick auf das Gespräch mit Labour Politikern

Labour Abgeordnetenhaus FES Berlin Radziwill housing politics mietpreisbremse

Am 7. Dezember hatte mich eine Delegation Labour Politiker besucht. Thema des Austauschs war die Wohnungspolitik in Berlin und London.

Zuerst stellte ich die wichtigsten Instrumente neben dem Wohnungsneubau vor, die wir in Berlin zur Verfügung haben und mit denen wir arbeiten. "rent regulation" (Mietpreisbremse), "right of preemtion" (Vorkaufsrechte), "neighbourhood preservation" (Millieuschutz) oder "ban on wrongful use" (Zweckentfremdungsverbot) lauteten Schlagwörter. Anschließend gingen wir in die Diskussion. Besonders zwei Themen hatten es unserer Diskussion angetan. Erstens spielt das Thema Partizipation eine immer wichtigere Rolle. Sowohl in London als auch hier ist sie "Fluch und Segen" zugleich. Manchmal ärgern wir uns ob in Berlin oder London darüber, wenn es zu Bauverzögerungen durch unnötige Klagen kommt. Aber wir waren uns auch einig: zu einer modernen Stadtgesellschaft des 21. Jahrhunderts ist es selbstverständlich, dass sich Politk und Verwaltung auf der einen Seite sowie Bürger und Zivilgesellschaft auf der anderen Seite auf Augenhöhe begegnen. Deswegen wollen wir hier und drüben Partizipation weiterentwickeln.

Das zweite Thema von Bedeutung war die Unterschiedlichkeit unserer beiden Metropolen. Berlin ist nicht wie London und das ist auch gut so. Ich bin stolz, dass es bei uns noch die gute, alte "Berlin mixture" (Berliner Mischung) gibt. Aber die Berliner Mischung ist bedroht. Im letzten Jahrzehnt wurden dem Wohnungsmarkt zu viele Regulären entzogen und auch der Verkauf städtischer Wohnungen erweist sich heute als Fluch. Hier habe ich aufgezeigt, dass wir in Berlin seit fünf Jahren dagegensteuern und den Bestand bis 2021 auf 4000.000 Wohnungen erhöhen. Diesen Weg befürworteten auch die Labour-Delegation für England. Sie wollen sich für mehr kommunale Verantwortung im Bereich Wohnen stark machen bzw tun es schon. Damit London ein bisschen mehr Berlin wird.