Presseerklärung: Verlängerter Kündigungsschutz bei Umwandlung in Eigentumswohnung - Radziwill begrüßt neue Regelung

Der Senat hat am 6. Juli eine Regelung beschlossen, die Mieterinnen und Mieter einen verlängerten Kündigungsschutz für den Fall einräumt, dass ihre Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill begrüßt diesen besseren Mieterschutz. "Mit dieser neuen Verordnung erhalten rund 1,9 Millionen Mieterinnen und Mieter in sechs Bezirken diesen längeren Kündigungsschutz. Das setzt einerseits einen Riegel vor Spekulationen und gibt den Mietern mehr Sicherheit. Denn innerhalb dieser sieben Jahre kann dem Mieter nicht wegen Eigenbedarf oder wegen sogenannter fehlender wirtschaftlicher Verwertbarkeit die Wohnung gekündigt werden."

Presseerklärung: Verlängerter Kündigungsschutz bei Umwandlung in Eigentumswohnung - Radziwill begrüßt neue Regelung

Der Senat hat am 6. Juli eine Regelung beschlossen, die Mieterinnen und Mieter einen verlängerten Kündigungsschutz für den Fall einräumt, dass ihre Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill begrüßt diesen besseren Mieterschutz. "Mit dieser neuen Verordnung erhalten rund 1,9 Millionen Mieterinnen und Mieter in sechs Bezirken diesen längeren Kündigungsschutz. Das setzt einerseits einen Riegel vor Spekulationen und gibt den Mietern mehr Sicherheit. Denn innerhalb dieser sieben Jahre kann dem Mieter nicht wegen Eigenbedarf oder wegen sogenannter fehlender wirtschaftlicher Verwertbarkeit die Wohnung gekündigt werden."

Radziwill verweist darauf, dass die neue Verordnung sogar mehr Mieterinnen und Mieter schützt als die bisherige, die jetzt ausläuft. Die sechs Bezirke wurden aufgrund ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit festgelegt. Dabei spielt insbesondere ein geringer Leerstand, die Veränderung der Einwohnerschaft und die Anzahl der Wohnungsverkäufe in der Vergangenheit eine Rolle. Die sechs Bezirke sind Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg. "Als Abgeordnete aus Charlottenburg-Wilmersdorf weiß ich, dass die Umwandlung der Wohnungen in Eigentumswohnungen die Mieterinnen und Mieter sehr beschäftigt. Insbesondere in der Gegend um den Stuttgarter Platz und Lietzensee. Gegen diese Sorge machen wir etwas", so Ülker Radziwill.

Ülker Radziwill macht auch deutlich, dass diese Maßnahme zu einem Maßnahmenmix gehört, mit dem die SPD steigenden Mieten entgegenwirkt. Dazu zählen beispielsweise die Bundesratsinitiativen für eine weitere Begrenzung von Mietsteigerungen und einer Reduzierung der Modernisierungsumlage sowie das Ziel, die Zahl der landeseigenen Wohnungen zu erhöhen.