Angesichts der Witterungsbedingungen und zur Vermeidung von Kälteopfern ist es wichtig, dass es nicht zu Unterbrechung der Heizkreisläufe in Wohnungen kommt. Ich begrüße die witterungsbedingte Aussetzung der Energieabschaltung der großen Energieversorger bei Bürgerinnen und Bürger mit Zahlungsrückständen. Die Gasag, die zu den größten Energieversorgern in Berlin gehört, hat laut Senat die Energieabschaltungen seit dem 07.02.2012 ausgesetzt, auch Vattenfall folge seit 09.02.2012 dem Beispiel.

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Berlinwahl 2011

Presseerklärung: Verlängerter Kündigungsschutz bei Umwandlung in Eigentumswohnung - Radziwill begrüßt neue Regelung

Der Senat hat am 6. Juli eine Regelung beschlossen, die Mieterinnen und Mieter einen verlängerten Kündigungsschutz für den Fall einräumt, dass ihre Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill begrüßt diesen besseren Mieterschutz. "Mit dieser neuen Verordnung erhalten rund 1,9 Millionen Mieterinnen und Mieter in sechs Bezirken diesen längeren Kündigungsschutz. Das setzt einerseits einen Riegel vor Spekulationen und gibt den Mietern mehr Sicherheit. Denn innerhalb dieser sieben Jahre kann dem Mieter nicht wegen Eigenbedarf oder wegen sogenannter fehlender wirtschaftlicher Verwertbarkeit die Wohnung gekündigt werden."