#R2G arbeitet - solidarisch, weltoffen und erfolgreich für Berlin

Ülker Radziwill Koalitionsverhandlungen R2G

Sechs Wochen lang wurde in Fachgruppen und in der Hauptverhandlungs-Gruppe um das richtige Regierungsprogramm gerungen, mit Erfolg. Die neue Koalition wird die Stadt sozial gestalten. Die SPD übernimmt fünf große und wichtige Ressorts, deren Querschnittsthemen uns viele Gestaltungsmöglichkeiten für die Stadt bieten. Die SPD ist zuständig für:

  • Bildung von der Kita bis zur Hochschule Wissenschaft und Forschung wird bei Michael Müller persönlich angesiedelt
  • In der Finanzverwaltung werden künftig die Personalthemen gebündelt und die Verwaltungsreform vorantreiben
  • Neu hinzugekommen sind die Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Erstmals wird es damit in Berlin ein Pflegeministerium geben. Das unterstreicht die wachsende Bedeutung des Bereichs, hier gilt es vieles für die Berlinerinnen und Berliner zu verbessern.

Vieles, was die SPD im Wahlkampf angekündigt und versprochen hat, konnten wir im Koalitionsvertrag festschreiben. Auf ein Jahrzehnt der Konsolidierung folgt nun ein Jahrzehnt der Investitionen. Wir werden die Investitionsquote erhöhen und ab 2018 jährlich mindestens 2 Milliarden Euro investiv verausgaben. Gleichzeitig verlieren wir den Haushalt nicht aus dem Blick: Rot-Rot-Grün steht für eine Haushaltspolitik des Investierens und Konsolidierens. Wir haben ein umfassendes Paket zum Schulneubau und zur Schulsanierung geschnürt. Wir schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum und stocken die landeseigenen Wohnungen innerhalb von zehn Jahren auf 400.000 Wohnungen auf. Wir gehen die Verwaltungsreform an und werden die Bürgerämter wieder zu echten Dienstleistern für die Bürgerinnen und Bürger machen. Den Öffentlichen Dienst machen wir zu einem attraktiven Arbeitgeber und beschleunigen die Besoldungsanpassung. Die Polizei wird wieder besser ausgestattet, die unbesetzten Stellen werden besetzt und auch die Kombi-Wache am Alexanderplatz wird kommen. Wir bauen den Öffentlichen Personennahverkehr und die Radinfrastruktur aus und setzen in der Energiepolitik die Rekommunalisierung fort.

AGHAuf dem Landesparteitag am 5. Dezember wurde die Koalitionsvereinbarung beraten. Diese Koalition hat das Rüstzeug und den Willen zu einem richtigen Aufbruch zu einem sozialeren, menschlicheren Berlin. Gemeinsam wollen wir Brücken bauen gegen die Zerrissenheit, die unser Gemeinwesen gefährdet. Das Wachstum Berlins darf nicht zu Verdrängung führen. Der soziale Zusammenhalt ist für uns ein zentrales Anliegen. Ost, West, Nord, Süd, Außen- und Innenbezirke - wir werden Politik für alle Berlinerinnen und Berliner machen. Lasst uns Berlin in den kommenden Jahren gemeinsam gestalten!

Der Koalitionsvertrag in Gänze kann hier eingesehen werden: https://www.spd.berlin/partei/beschluesse-der-berliner-spd/der-koalitionsvertrag/

Auch ich habe in zwei Koalitionsverhandlungsgruppen (Arbeit, Soziales und Gleichstellung sowie Bauen und Wohnen) für ein solidarischeres Berlin gestritten

Arbeit, Soziales und Gleichstellung

Rot-Rot-Grün ist guter Arbeit und Vollbeschäftigung verpflichtet und geht mit gutem Beispiel voran: Die Besoldung aller Beamtinnen und Beamten wird bis 2021 schrittweise auf den Durchschnitt der Bundesländer angepasst. Den Öffentlichen Dienst werden wir aber nicht nur durch eine bessere Bezahlung, sondern auch durch verbesserte Ausstattung und Arbeitsbedingungen attraktiver machen. Lohndumping und Tarifflucht durch Outsourcing in öffentlichen Einrichtungen und Betrieben werden wir unterbinden.

Die Koalition setzt sich für eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen ein und prüft eine Ausbildungsabgabe für Unternehmen, die nicht genügend ausbilden. Die Plätze in der Kältehilfe sollen von 800 auf 1000 aufgestockt werden. Für Menschen mit Behinderung soll es rollstuhlgerechte Inklusionstaxis geben.

Und auch die Integration der vielen zu uns Geflüchteten wird Rot-Rot-Grün als ressortübergreifendes Großprojekt beherzt angehen. Nach den vorstehenden Grundsätzen wird die Koalition zusammen mit der Stadtgesellschaft ein neues Konzept zur Integration und Partizipation geflüchteter Menschen entwickeln. Die begonnenen Projekte, die auf dem ,,Masterplan Integration und Sicherheit" beruhen, werden bis dahin fortgeführt oder weiterentwickelt.

Die Gleichstellung von Frauen ist entscheidend für den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft Berlins. Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit in allen Lebensphasen sind Bedingung für ein selbstbestimmtes Leben aller Geschlechter. Wir machen uns weiterhin stark für eine Entgeltgleichheit bei gleicher und gleichwertiger Arbeit und für eine Höherbewertung der als frauentypisch geltenden Berufe. Für die Berliner Landesunternehmen wir in den Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert, eine Reservierungsquote für weibliche Bewerberinnen erproben.

Wir werden die Voraussetzungen für Chancengerechtigkeit von Alleinerziehenden in der Arbeitswelt verbessern und zusätzliche Zugangs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Alleinerziehende schaffen und diese mit Jobcoaching-Angeboten verknüpfen. Besonders wichtig war es uns, dass wir gerade für Alleinerziehende die Möglichkeit einer Teilzeitausbildung bei voller Vergütung schaffen. Dabei sollen die Berliner Verwaltung, die landeseigenen Betriebe und die Betriebe mit Landesbeteiligung ein Vorbild sein.

Bauen und Wohnen: Mehr bezahlbare Wohnungen

Um die Mischung in den Kiezen zu erhalten, werden wir massiv in die Wohnungsbauförderung investieren und für mehr bezahlbare Mietwohnungen in der ganzen Stadt sorgen. Die Richtwerte der ,,Ausführungsverordnung Wohnen" (AV Wohnen) werden an die allgemeine Entwicklung des Wohnungsmarktes angepasst. Der Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wird in den kommenden zehn Jahren auf 400.000 Wohnungen erhöht, durch Ankauf und Neubau. Allein bis 2021 sollen die landeseigenen Gesellschaften 6000 Wohnungen pro Jahr bauen. Die Hälfte dieser Neubauwohnungen wird Berlinerinnen und Berlinern mit einem Wohnberechtigungsschein zur Verfügung stehen. Für die Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Gesellschaften sollen Mieterhöhungen für vier Jahre auf jährlich zwei Prozent begrenzt werden.

Das Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung werden wir mit dem Ziel eines umfassenden Wohnraumschutzes verschärfen und in Bezug auf Abriss und angemessenen Ersatzwohnraum, Leerstand, Trägerwohnungen, Zweitwohnungen, Urlaubsvermietung, Sanktionen und Monitoring überarbeiten.

Wohnungsangebote für Menschen, die sich ohne fremde Hilfe nicht versorgen können, werden wir ausbauen. Dazu weiten wir das Geschützte Marktsegment aus, indem wir berlinweit mehr private VermieterInnen dafür gewinnen. Mit einem GeneralmieterInnenmodell nehmen wir kleineren VermieterInnen das Mietausfall- und Instandsetzungsrisiko ab. Zudem verfolgen wir ein Konzept, mit dem die Unterbringung geflüchteter Menschen kleinteilig und dezentral in Wohnungen gewährleistet wird. Für die Kooperationsvereinbarung Wohnen für Flüchtlinge sollen private VermieterInnen gewonnen werden, das Kontingent wird an die gestiegene Zahl von Geflüchteten angepasst.

Ich bin von den Zielen der Koalition überzeugt. Ich werde als stellvertretende Fraktionsvorsitzende dafür Sorge tragen, dass die Vorhaben auch umgesetzt werden und Veränderungen bei den Berlinerinnen und Berlinern ankommen.
Meine parlamentarische Kontrollarbeit möchte ich im Dialog mit Ihnen führen. Sprechen Sie mich an, wenn Sie Handlungsbedarf sehen oder Ankündigungen nur schleppend realisiert werden.

Ihre Ülker Radziwill