Es geht langsam voran: MieterInnenrechte gestärkt, Mietpreisbremse bestätigt, Wohnungsbau beschleunigt

Am gestrigen Mittwoch, den 18.10.2017, gab es einige Entwicklungen, die wichtig für die MieterInnen-Stadt Berlin sind. Das Amtsgericht Neukölln hat die Mietpreisbremse für verfassungsgemäß erklärt. Im August hatte ein Landgericht für Irritationen gesorgt, indem es die Mietpreisbremse für nicht verfassungskonform erklärte. Das gestrige Urteil bestätigt nicht nur meine Sichtweise, sondern es scheint auch kein Trend einzukehren, die Verfassungsmäßigkeit in Zweifel zu stellen. Gut so! 

Fußgängerunterführung am Lietzensee gesperrt - Eine Wiederöffnung soll folgen

 

Als Wahlkreisabgeordnete ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass die Fußgängerunterführung am Lietzensee bald wieder öffnet. Denn nur so kann es ein Parkerleben für Alle geben. Momentan müssen Familien mit Kindern oder Kinderwagen, Joggerinnen und Jogger, Seniorinnen und Senioren wie auch Menschen mit Handicap über die Kantstraße in die zweite Hälfte des Parks zu nutzen.

Die Mietpreisbremse bleibt verfassungskonform - aber sie muss verschärft werden.

Ein Berliner Landgericht vertritt die Rechtsauffassung, dass die Mietpreisbremse nicht verfassungskonform sei. Dazu erkläre ich: “Ob die Mietpreisbremse verfassungswidrig ist oder nicht, darüber kann allein das Bundesverfassungsgericht urteilen - nicht ein Landgericht. Dem Verfassungsgericht wurde die Mietpreisbremse allerdings nicht zur Entscheidung vorgelegt.

Berlin bekommt einen hauptamtlichen Opferbeauftragten

Auf Drängen von Berlins regierendem Bürgermeister Michael Müller wird die Stelle des Opferbeauftragten endlich aufgewertet. Darauf verständigten sich Michael Müller und Berlins Justizsenator Dirk Behrendt. Bisher arbeitete der Beauftragte ehrenamtlich und konnte lediglich einen Mitarbeiter auf Mini-Job-Basis beschäftigen. Nun wird er dieses Amt hauptamtlich ausführen und Mitarbeiterstellen geschaffen.

Für schnellere Zugverbindungen nach Polen - SPD organisiert Schnellzug nach Breslau

Am 15. Juli haben wir als Berliner SPD eine Zugfahrt von Berlin nach Breslau organisiert, die 3,35 Stunden gedauert hat. Es war die schnellste Zugverbindung nach Breslau seit 80 Jahren. Ich war gerne Teil der SPD-Delegation bei der Rekord-Fahrt (auf dem Foto mit SPD-Landesgeschäftsführerin Anett Seltz). Ziel der Aktion war es darauf aufmerksam zu machen, dass schnellere Verbindungen in unser Nachbarland Polen möglich sind.